Eingelangt
am 05.08.2013
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Präsidentin
des Nationalrates
Anfragebeantwortung
Der Dritte Präsident des
Nationalrates Dr. Martin Graf hat an die Präsidentin des Nationalrates die
schriftliche Anfrage 113/JPR betreffend "Veranstaltungs-un-wesen im Hohen
Haus", welche am 6. Juni 2013 eingelangt ist, gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Wie bereits
mehrmals im Zuge von Anfragebeantwortungen ausgeführt (zuletzt: 60/ABPR
und 36/ABPR) bekenne ich mich zu der von meinen Vorgängern Dr. Heinz
Fischer und Dr. Andreas Khol initiierten kontinuierlichen Öffnung des
Hauses für Bürgerinnen und Bürger. Dies beinhaltet die Etablierung
des Besucher/innen-Zentrums als allen Bürger/innen zugänglicher Ort
der Information und Begegnung, den Ausbau der demokratiepolitischen
Bildungsarbeit (im Rahmen der Demokratiewerkstatt und der Führungen
für Kinder und Jugendliche) sowie die Positionierung des Parlaments als Ort
des politischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Dialogs
im Rahmen von Veranstaltungen.
Zu den Fragen
1 und 2:
Die Kosten-
und Leistungsrechnung der Parlamentsdirektion wurde im Jahr 2010 aufgebaut,
2011 getestet und befindet sich seit Beginn des Jahres 2012 in Betrieb. Im Zuge
der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform erfolgt derzeit die Umstellung auf
Detailbudgets - sog. Fonds -, die seitens des Bundes-Rechenzentrums noch nicht
abgeschlossen werden konnte. Auswertungen für das Jahr 2013 sind daher zur
Zeit noch nicht erfolgt.
Das Konzept
zur Implementierung einer Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) in der
Parlamentsdirektion wurde bereits am 6. Juni 2011 mit GZ.
02000.0066/3-A1.2a/2011 sowohl dem Zweiten und Dritten Präsidenten als
auch dem Präsidenten des Bundesrates und den Klubobleuten zur Kenntnis
gebracht. Dieses hält unter Punkt 2.4 Kostenträger im Hinblick auf
das Veranstaltungswesen folgendes fest: „Der derzeit vorliegende
Leistungskatalog beschreitet einen Mittelweg in der Abwägung zwischen
Detaillierungsgrad (Transparenz) und - mit Rücksicht auf die im Vergleich
zum Gesamtbudget geringen Ermessensausgaben der Parlamentsdirektion - vertretbarem
Verwaltungsaufwand. Er gibt wieder, nach welchen Gesichtspunkten ausgewertet
werden kann. So sind die Kosten für die Veranstaltungen des Parlaments im
Bereich Öffentlichkeitsarbeit ersichtlich, nicht jedoch die Kosten
einzelner Veranstaltungen.“
Zu den Fragen
9, 10, 11, 12, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 22, 23 und 24:
Wie zu den Fragen 1 und 2 angemerkt, sind
in der Parlaments-KLR für einzelne Veranstaltungen keine Kostenträger
eingerichtet. Zum einen aus verwaltungsökonomischen Gründen (eine KLR
sollte nicht mehr Aufwand erzeugen als durch verbesserte Steuerung an
Einsparungen erzielbar ist), zum anderen weil eine exakte Zurechnung der
Personalkosten auf einzelne Veranstaltungen über die vom System der
Bundes-KLR vorgegebenen Leistungszeitschätzblätter, in die ein Jahresdurchschnittsaufwand
einzutragen ist, schlichtweg unmöglich ist.
Da der Echtbetrieb der Kosten- und
Leistungsrechnung in der Parlamentsdirektion im Jahr 2012 gestartet wurde und
im heurigen Jahr die Umstellung gemäß Haushaltsrechtsreform 2013
erfolgt, können über die Aufwendungen der laufenden
Gesetzgebungsperiode keine Angaben gemacht werden. Der Gesamtaufwand an
primären Betriebskosten (nach Kostenarten gegliedert in Material-,
Instandhaltungs-, Miet-, Fremdleistungs- und sonstige Kosten) betrug im Jahr
2012 € 297.347,66.
In der wirkungsorientierten
Haushaltsführung spielen Veranstaltungen insofern eine Rolle, als im
Rahmen des Wirkungszieles 3: "Förderung der Public Awareness (= Schaffung
einer möglichst breiten Öffentlichkeit) für die Bedeutung der
Partizipation in einer Demokratie unter besonderer Berücksichtigung der
Geschlechterdemokratie" eine Leistungskennziffer Veranstaltungen mit
genderspezifischem Bezug betrifft. Da es sich nicht um eine monetäre
Kennziffer handelt, ist eine Abbildung in der Kosten- und Leistungsrechnung
nicht möglich. Die Wirkungsziele der Parlamentsdirektion habe ich seit
Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Einvernehmen mit
dem Zweiten und Dritten Präsidenten festgelegt.
Zu den Fragen 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13 und 16:
Grundsätzlich
werden die Räumlichkeiten des Parlaments keinen Vereinen bzw.
Organisationen zur Verfügung gestellt. Externe Organisationen sind im
Parlament nur dann zu Gast, wenn diese Kooperationspartner im Rahmen von
Veranstaltungen der PräsidentInnen sind.
Im
Ausnahmefall gestatte ich folgenden Institutionen in den Räumlichkeiten
des Parlaments (sofern diese nicht für den parlamentarischen Betrieb
benötigt werden) Sitzungen abzuhalten:
•
dem österreichischen Seniorenrat
•
dem Rechnungshof
• der
Parlamentarischen Bundesheerkommission
• der
Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure
Darüber
hinaus hat der ORF sein Stadtstudio im Bereich der umgebauten Parlamentsrampe
eingerichtet und nutzt den Bereich vor dem Pressezentrum für die
Aufzeichnung der Sendereihe "60 Minuten Politik".
Im Zeitraum
vom 26. Juli 2010 bis 15. Mai 2012 wurden dem Presseclub Concordia für die
Dauer des Umbaus der eigenen Räumlichkeiten Büros im Palais Epstein
zur Verfügung gestellt, für die seitens des Presseclubs allerdings
Miete gezahlt wurde. In diesem Zusammenhang hat der Presseclub Concordia auch das
Pressezentrum für Pressekonferenzen genutzt.
Die
nachfolgende Auflistung gibt einen genauen Überblick über die Veranstaltungen
der laufenden XXIV. Gesetzgebungsperiode. In der Spalte
"Veranstalter/in" ist exakt angeführt, welche/r
Präsident/in des Nationalrates, welcher Präsident bzw.
Vizepräsident/in des Bundesrates als Gastgeber fungierten. Weiters sind
der Tabelle sämtliche Kooperationspartner zu entnehmen. Ich weise an
dieser Stelle darauf hin, dass diese Daten im Intranet des Parlaments
abgebildet und jederzeit einsehbar sind.
