111/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete Dr. Martin Graf hat am 6. Juni 2013 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 114/JPR betreffend "guter Zweck auf fremde Rechnung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1 bis 4:

Allfällig entstandene Kosten wurden privat getragen.

Zu Frage 5 und 6:

Der gegenständliche Sachverhalt enthält keinen korruptionsrechtlichen Anknüpfungspunkt und somit auch keine Grundlage für ein Vorgehen nach § 78 StPO.