116/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben am 14. Juni 2013 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage betreffend kein Anschluss unter dieser Nummer (119/JPR) gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Eine mündliche Antwort auf den Brief des „Chairman“, bei dem es sich um den Anfragesteller handelt, ist erfolgt. Ich habe mitgeteilt, dass die Möglichkeit einer Ausschusssitzung wohlwollend geprüft wird und diese im Rahmen der Aktivitäten während der bevorstehenden Präsidentschaft Österreichs im Europarat stattfinden sollte.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Ich bin selbstverständlich bemüht, alle an mich gerichteten Anliegen zeitgerecht zu beantworten.

Zu Frage 5:

Entfällt.

Zu Frage 6:

Der Europarat leistet in ganz Europa wichtige Arbeit in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ich schätze die Tätigkeit dieser Organisation daher als sehr bedeutend für den gesamten Kontinent ein.

Zu Frage 7:

Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europarat sowie die Betreuung der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates erfolgt auf sehr professionelle Art und Weise durch den EU- und Internationalen Dienst der Parlamentsdirektion. Diese Kooperation wird sich - gerade im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentschaft Österreichs im Europarat - noch weiter intensivieren.