15/ABPR XXIV. GP
Eingelangt am 03.08.2009
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Präsidentin des Nationalrats
Anfragebeantwortung
Wien, 28. Juli 2009
GZ. 11020.0040/11-L1.1/2009
A N F R A G E B E A N T W O R T U N G
Die Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. Mai 2009 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 12/JPR betreffend
Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Causa Martina
gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Diese Anfrage bezieht sich auf die Parlamentarische Anfrage 3303/J (XXIII. GP) vom 16.01.2008 an den Bundesminister für Landesverteidigung (in der Originalanfrage wurden 59 Fragen gestellt, nunmehr führen die Anfragesteller u.a. 141 Fragen an).
Zur Beantwortung verweise ich auf meine umfassenden Ausführungen im Rahmen der erfolgten Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 9/JPR. Die gegenständliche Anfrage 3303/J (XXIII. GP) wird dort unter Punkt „G“ geführt und in weiterer Folge erläutert.