28/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner und weitere Abgeordnete haben am 22.10.2009 an die Präsidentin des Nationalrates eine schriftliche Anfrage 28/JPR betreffend der Lagerung und möglichen Auslagerung der Erstausstattung des Mobiliars (Hansen) des Hohen Hauses an die BIG gerichtet.

Bevor ich die an mich gestellten Fragen beantworte, möchte ich einige allgemeine Anmerkungen machen. Die zuständigen Abteilungen des Hauses beschäftigen sich bereits seit geraumer Zeit mit logistischen Fragen, die sich aus den bevorstehenden Sanierungs/Umbauarbeiten des Bundesversammlungs- bzw. Nationalratssitzungssaales ergeben. Damit im Zusammenhang stehen nicht nur Überlegungen zur Schaffung des zitierten Müllraumes sondern auch umfassende Überlegungen, wie die Hauptverkehrswege innerhalb des Parlamentsgebäudes für Ummöblierungen bei den diversen Anlässen, insbesondere bei Veranstaltungen, z.B. durch den Einbau von Aufzügen, besser erschlossen werden können. Derzeit müssen - ausgenommen in den Rampenmagazinen - benötigte Möbelstücke händisch oft über mehrere Geschosse bewegt bzw. getragen werden.

Aufgrund des Vollausbaus des Parlamentsgebäudes hat die Anzahl der Möbel stark zugenommen, sodass bei umfassenden Neumöblierungen die Lagerflächen im Hauptgebäude zu gering sind, um diese unterzubringen. Daher werden jene Teile, die dem Sachgüteraustausch zugeführt werden, oft kurzfristig, bis zur Abholung durch andere Bundesdienststellen, in den Gängen des Erdgeschosses - unter Beachtung einer Mindestdurchgangsbreite - zwischengelagert.

Weiters kann ich mitteilen, dass der Verwaltungsdienst derzeit an der Erstellung eines Lagerkonzeptes arbeitet, welches einerseits das für den Betrieb erforderliche Mobiliar im Hause belässt, andererseits historische oder anderwärtig wichtige Gegenstände, die nur selten gebraucht werden, auslagert. In diesem Zusammenhang wurde auch mit der Bundesmobilienverwaltung Kontakt aufgenommen, um dieser Belegstücke aus historischen und musealen Gründen zu überlassen.

Letztlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass derzeit in den Magazinen neben den tatsächlich benötigten Einrichtungsgegenständen lediglich Einzelstücke der historischen Erstausstattung bzw. Einzelstücke späterer Ausstattungsperioden aufbewahrt werden.

Zu den einzelnen Fragen:

Zur Frage 1-5:

Wie bereits vorstehend ausgeführt ist eine Auslagerung der historisch wichtigen Erstausstattung

an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) weder geplant noch beabsichtigt. Inwieweit Einzelstücke an das Bundesmobiliendepot aus historischen oder musealen Gründen abgegeben werden, bedarf noch einer näheren Abklärung.

Zur Frage 6:

Historische Erstbestände sind nur in geringem Umfang vorhanden und werden auf Anforderung

interessierten internen Nutzern (z.B. Mitarbeiter der Parlamentsdirektion oder parlamentarischen

Klubs) nach Maßgabe der Möglichkeiten leihweise in den Parlamentsgebäuden zur Verfügung

gestellt.

Zur Frage 7 bis 9:

Weder seitens des österreichischen Bundesheeres noch sonstiger Bundesdienststellen liegt in

der Parlamentsdirektion ein Anbot hinsichtlich Auslagerung mit jederzeitigem Zugriff vor.

Zur Frage 10:

Die historische Erstausstattung ist im Rahmen der Inventarverwaltung erfasst und wird auf ca.

0,5 % des Gesamtbestandes an Möbel geschätzt.

Zur Frage 11:

In den letzten 4 Jahren sind keine Inventargegenstände der Erstausstattung verloren gegangen

bzw. aufgrund ihres nicht reparablen Zustandes ausgeschieden worden.

Zur Frage 12:

Die brandschutztechnischen Probleme durch die Lagerung von Mobiliar auf den Gängen ist mir bekannt und ich habe den Auftrag gegeben, diese so kurz wie möglich zu halten und die erforderlichen Mindestbreiten der Gänge frei zu halten sowie durch organisatorische Maßnahmen, wie z.B. Begehungen der betroffenen Räumlichkeiten, abzusichern.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass in meinem Auftrag ein umfassendes Brandschutzkonzept erstellt wurde, welches sich derzeit im behördlichen Bewilligungsverfahren befindet.

Zur Frage 13:

Es wurden bereits 3 Objekte zwecks Auslagerung der Möbel besichtigt. Derzeit wird ein Auslagerungskonzept erarbeitet; liegt dieses vor, werden konkrete Maßnahmen bezüglich der Auslagerung gesetzt.

Zur Frage 14 und 15:

Aus Sicht der betroffenen Abteilung erscheint auf Grund der verlängerten Verkehrswege nur die

Auslagerung von selten benötigten Mobiliarstücken als sinnvoll.