3/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2009
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. März 2009 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 6/JPR betreffend „falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppenführungen im Parlament" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15:

Eingangs ist festzuhalten, dass die Parlamentsdirektion über ein gültiges Leitbild verfügt, in dem

explizit auf die Objektivität und die Äquidistanz zu den politischen Parteien hingewiesen wird. An

der     professionellen     Umsetzung     dieses     Leitbildes     durch     die     Bediensteten     der

Parlamentsdirektion besteht kein Zweifel.

Die im Parlament tätigen VermittlerInnen werden von der zuständigen Fachabteilung L4.5 -

Veranstaltungen und Besucher/innen sehr selektiv und mit großer Sorgfalt rekrutiert, ausgebildet

und permanent evaluiert.

Als Basis für die Ausbildung und für die Zertifizierung als Parlamentsführerln wird neben der

fachlichen und didaktischen Qualifikation auch das Bekenntnis zu dem obengenannten Leitbild

verlangt.

In Bezug auf die in der Zeit vom 13. November 2008 bis 11. April 2009 im Parlament stattfindende Republik.Ausstellung 1918/2008 erfolgte die inhaltliche Konzeptionierung durch das Bundeskanzleramt. Dies schließt auch die Rekrutierung, Ausbildung und Zertifizierung der VermittlerInnen ein, welche durch die beiden Kuratoren der Ausstellung, Univ.Prof. Dr. Stefan Karner und Generaldirektor Hon.Prof. Dr. Lorenz Mikoletzky vorgenommen wurde.

Seitens der Parlamentsdirektion wurde einerseits organisatorisch mitgewirkt, andererseits wurden insbesondere jene Rahmenbedingungen kommuniziert, die - wie bereits erwähnt - u. a. im Leitbild der Parlamentsdirektion festgeschrieben sind. In die Ausbildung der VermittlerInnen war die Parlamentsdirektion in keiner Weise involviert.