30/ABPR XXIV. GP
Eingelangt am 09.03.2010
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Präsidentin des Nationalrats
Anfragebeantwortung
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dieter Brosz hat am 11. Jänner 2010 die schriftliche Anfrage 30/JPR betreffend „Einladung zum weihnachtlichen Zusammensein" durch den 3. Präsidenten des Nationalrates und die AUF an die Präsidentin des Nationalrates gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ja
Zu Frage 2:
Die Trennung zwischen Parteimitgliedschaft und dem Amt des Präsidenten des Nationalrates/der Präsidentin des Nationalrates ist nicht immer leicht und eindeutig durchführbar. Gerade bei Kooperationen der Mitglieder des Präsidiums mit Veranstaltungspartnern ist jedoch striktest auf Überparteilichkeit zu achten.
zu Frage 3:
Die Hausarbeiter der Parlamentsdirektion verrichteten die Auf- und Abbauarbeiten für die Veranstaltung.