31/ABPR XXIV. GP
Eingelangt am 21.04.2010
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möglich.
Präsidentin des Nationalrats
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, haben am 26. März 2010 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 37/JPR betreffend Bezügegesetz 2009 gerichtet.
Diese Anfrage darf ich wie folgt beantworten:
Zu Frage 1:
Zum 1. Jänner 2010 beziehen 226 Personen Ruhebezüge nach dem Bezügegesetz.
Zu Frage 2:
Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz beziehen zum 1. Jänner 2009 155 Personen.
Zu Frage 3:
Auf Grund einer Optionserklärung gemäß § 49f Bezügegesetz beziehen derzeit 23 Personen einen verminderten Ruhebezug.
Zu Frage 4:
Ja
Zu Frage 5:
Der Aufwand für Ruhebezüge betrug im Jahr 2009 EUR 11.778.195,04.
Zu Frage 6:
Der Aufwand für Versorgungsbezüge im Jahr 2009 beziffert sich mit EUR 4.948.934,88.
Zu Frage 7:
Die Höhe der Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen gemäß § 12 Bezügegesetz betrug im Jahr 2009 EUR 128.187,07.
Zu Frage 8:
Die Einnahmen aus dem Beitrag gemäß § 44n Bezügegesetz betrugen im Jahr 2009 EUR 1.377.316,82.
Zu Frage 9:
Aufgrund § 14 Abs. 2 Bezügegesetz ist im Jahr 2009 kein finanzieller Aufwand entstanden. Für Leistungen nach § 14 Absatz 3 Bezügegesetz wurden EUR 115.567,67 aufgewendet.
Zu Frage 10:
Keine.
Zu Frage 11:
Im Jahr 2009 hatten 4 Personen Anspruch auf einmalige Entschädigung nach § 14 Absatz 3 Bezügegesetz.