Eingelangt am 07.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Präsidentin
des Nationalrats
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten Mag.a Jarmer, Kolleginnen und Kollegen
haben am 8. März 2010 an die Präsidentin des Nationalrates die
schriftliche Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit
Behinderung (32/JPR) gerichtet. Die gegenständliche
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Allgemeine Bemerkungen:
Das Übereinkommen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen wurde mittels der Regierungsvorlage 564
d.B. (XXIII. GP) dem Nationalrat übermittelt.
Am 9. Juli 2009 hat der Nationalrat - abgesehen von der Genehmigung - beschlossen, dass der
gegenständliche Staatsvertrag durch
Erlassung von Gesetzen zu erfüllen
ist.
In den Erläuterungen
zur Regierungsvorlage ist ersichtlich, dass Österreich
den sich aus dem Übereinkommen ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen
der österreichischen Rechtsordnung bereits weitestgehend
entsprochen hat. Zur Angleichung des rechtlichen Rahmens erinnere ich daran,
dass insbesondere eine Novelle zum Bundesbehindertengesetz in Entsprechung von
Art. 33 des Übereinkommens (innerstaatliche
Durchführung und Überwachung) vom Nationalrat am 9. Juli 2009
beschlossen wurde1. Im Zuge dieser Novelle wurde unter anderem beim Bundesministerium
für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz ein Unabhängiger Monitoringausschuss
eingerichtet.
1
https://iwww.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/BNR/BNR_00269/pmh.shtml.
Die gegenständliche
schriftliche Anfrage richtet sich an die Präsidentin des
Nationalrates und kann daher nur beschränkt auf den
Wirkungsbereich/Vollzugsbereich eines Präsidenten/einer Präsidentin des
Nationalrates beantwortet werden. In diesem Zusammenhang darf ich auf meine Zuständigkeit gemäß den Bestimmungen des B-VG (insbesondere Art. 30 B-VG) bzw. des GOG-NR
(insbesondere § 14 GOG-NR) hinweisen.
Zu den Fragen 1-9
In meinem Zuständigkeitsbereich habe ich folgende Maßnahmen gesetzt:
Im Juli 2009 wurde die Gebärdensprach-Dolmetschung und andere Maßnahmen für gehörlose
Abgeordnete und die Öffentlichkeit eingeführt.
Während der Sitzungen des Nationalrates dolmetschen Teams von zwei
Personen vom BerichterstatterInnenpult am Präsidium im
Nationalratssitzungssaal, und zwar laut Arbeitsplan des Nationalrates bis 19
Uhr. Sitzungsteile nach 19.00 Uhr werden in bestimmten Fällen
gedolmetscht, wenn etwa Gesetzesvorlagen, die Menschen mit Beeinträchtigungen
betreffen, auf der Tagesordnung stehen.
Gedolmetscht werden
der Inhalt der Reden, die Vorsitzführung und Zwischenrufe, so gut wie möglich.
Am 27. November 2009
startete ein gemeinsames Projekt des Parlaments und des ORF zum Ausbau des Services für die derzeit mehr als 800.000 gehörlosen oder stark hör- behinderten
Menschen in Österreich. Bei der ORF-Übertragung
einer Nationalratssitzung wurden erstmals am 10. Dezember 2009
Untertitel eingesetzt. Die Untertitelung ist zeitlich mit der ORF-Live-Übertragung begrenzt.
Das neue
Spracherkennungssystem soll zunächst im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts
mit der Untertitelung der mehrstündigen Parlamentsübertragungen
in Österreich getestet werden. Im Rahmen der Kooperation
zeichnet der ORF für die technische Abwicklung verantwortlich
und übernimmt auch Training und Schulung der RedakteurInnen,
die in Zukunft die Übertragungen der Parlamentsdebatten im ORF
live Untertiteln werden. Die Untertitel können über die
Zuschaltung der ORF Teletext-Seite 777 gesehen werden. Darüber hinaus
stehen die Untertitel dem Parlament für den Online-Bereich
zur Verfügung.
Derzeit überträgt der ORF die Gebärdensprach-DolmetscherInnen bei
Live-Sendungen über ORF 2-Europe und als Live-Stream auf www.orf.at.
Zur Sicherstellung der Übertragung sind einige Voraussetzungen zu
schaffen gewesen. So wurde für die Gebärdensprach-DolmetscherInnen
im Plenum etwa eine zusätzliche Kamera samt Übertragungsleitung
ins ORF-Zentrum installiert.
Die Übertragungen mit den
Gebärdensprach-Dolmetscherlnnen finden nur dann statt, wenn
sie auch im regulären ORF 2-Programm gesendet werden. Außerhalb der Live-Sendezeiten
gibt es (noch) keine Übertragungen.
Um in Zukunft die
RednerInnen am RednerInnenpult und die Gebärdensprach-Dolmetscherlnnen
auf einem Kanal übertragen zu können, wurde
ein Konzept ausgearbeitet, das mehrere Varianten beinhaltet. Dabei wurde vorläufig eine Entscheidung
für jenes
Modell getroffen, das zwei Videostreams vorsieht. Dabei sind auf einem Kanal
die/der Redner/in abgebildet, auf dem zweiten die Gebärdensprach-Dolmetscherlnnen mit der/dem Redner/in Bild-in-Bild.
Zusätzlich ist die Übernahme von
Metainformationen der Redezeitverwaltung der Parlamentsdirektion möglich, es können also
z.B. der Name der/des Rednerin/s, die Gesetzgebungsperiode oder der Titel des
Tagesordnungspunktes eingeblendet werden.
Die in dieser
Variante definierten Videokanäle sollen schließlich außerhalb der ORF-Liveübertragungen
auf den Hauskanälen und im Internet zur Verwendung kommen.
Die für die
Einblendung von Metainformationen (Name der/des Rednerin/s etc.) erforderliche
Adaptierung der Redezeitverwaltung wurde seitens der EDV bereits vorgenommen
Ein konkreter
Umsetzungsauftrag wurde vorerst noch nicht erteilt und könnte im Zusammenhang
mit der Sanierung des Plenarsaales erfolgen.
Als
infrastrukturelle Maßnahmen wurden im Plenarsaal Infrarot-Strahler
(Sender) und die zugehörigen Empfänger mit Kopfhörern für die Gebärdensprach-Dolmetscherlnnen
installiert.
Das RednerInnenpult, der Platz am
BerichterstatterInnenpult sowie bestimmte Sitzplätze wurden für gehörlose Abgeordnete und deren DolmetscherInnen
adaptiert.
In den Ausschusslokalen II, III, IV und V wurden Schwerhörigen/Gehörlosen-Induktions- schleifen installiert. Entsprechende Empfänger für die Gebärdensprach- Dolmetscherlnnen
wurden angeschafft (e-monitoring), sodass die Ausschussmitarbeit von gehörlosen Abgeordneten ermöglicht wird.
Derzeit wird geprüft, in welcher Weise die Sitzplätze der Mandatare mit Bildschirmen für den Empfang einer Teletext-Untertitelung
ausgestattet werden können.
Als weitere Maßnahmen zur Förderung der
kommunikativen Barrierefreiheit möchte ich auf die Arbeiten am Webauftritt des
Parlaments hinweisen:
§ 1 Abs 3 E-Government-Gesetz enthält den
gesetzlichen Auftrag, „dass behördliche Internetauftritte,
die Informationen anbieten oder Verfahren elektronisch unterstützen, so gestaltet
sind, dass internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit
auch hinsichtlich des barrierefreien Zugangs für behinderte
Menschen eingehalten werden." Unter „internationalen
Standards" werden dabei die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) der
Web Accessibility Initiative (WAI) verstanden.
Der bestehende Webauftritt des Parlamentes erfüllt die WCAG Level AA. Derzeit ist ein Relaunch in Arbeit, bei dem wiederum besonders auf
die Einhaltung der WCAG 2.0 geachtet
wird:
• Zusätzliche Informationen über den Inhalt auf Bildern, Audio- und
Videoinhalten,
• Verwendung unterschiedlicher
Farben im Screendesign,
• Verwendung
von korrekten „Tags" und Stilen (CSS),
• Klar und
verständlich verfasste Textinhalte,
• Screendesign
anhand einfacher Tabellen,
• Möglicher
direkter Zugriff auf systemweite Funktionen,
• Gestaltung
der Seiten zur geräteübergreifenden
Darstellung - möglichst basierend auf den zurzeit gültigen
Standards,
• Einhaltung der W3C-Grundregeln
(WCAG) zum Design von Websites,
• Informationen über die Orientierung und über die Beziehungen einzelner Seiten
• zueinander,
•
Möglichst einfache, leicht zu verstehende Benutzeroberfläche.
(Die obige Aufzählung
entspricht auch den entsprechenden Kriterien im Bericht der Bundesregierung über die Lage
von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008, Seiten 120f [III-23
der Beilagen der XXIV. GP]).
Der neue Webauftritt
wird in Zusammenarbeit mit einer Designfirma gestaltet, die insbesondere auch die
Barrierefreiheit in ihrem Design umzusetzen hat.
Vor der Abnahme des
von der Designfirma gelieferten Prototyps (exemplarischer HTML-, CSS- und
Javascript-Code, der als Vorlage für die HTML-Seiten des zukünftigen Webauftritts
dient) wurde dieser mit Vorstandsmitgliedern des Vereins „accessible
media" (www.accessible-media.at) - einer
blinden Person sowie einer Person, die nicht mit Maus arbeiten kann -
diskutiert. Die so gewonnen Änderungsvorschläge wurden in
das Design eingearbeitet.
Die mit den
notwendigen Software-Entwicklungen bzw. -Adaptionen, welche für die Umsetzung des Designs notwendig
sind, beschäftigten MitarbeiterInnen sind
beauftragt, die notwendigen Arbeiten ebenfalls unter Berücksichtigung der WCAG durchzuführen.
Vor Inbetriebnahme
wird ein interner Probebetrieb durchgeführt werden, bei dem nochmals die
Einhaltung aller der mit technischen Mitteln erzielbaren Barrierefreiheit betreffenden Vorschriften überprüft werden wird.
Über die
technisch korrekte Umsetzung hinaus werden von den WCAG bestimmte Anforderungen an die Aufbereitung
der Texte und der Datentabellen gestellt.
Beispielsweise werden die erklärenden Texte, die von der
Parlamentsdirektion gestaltet werden, wie
z.B. die Beschreibung des österreichischen Parlamentarismus, so
gestaltet, dass sie keine Lesefähigkeiten voraussetzen, die über das
Niveau der „niedrigen, sekundären
Schulbildung hinausgehen" (WCAG 2.0 Pkt. 3.1.5). Für die
redaktionelle Gestaltung dieser Texte werden parlamentsexterne Kräfte
herangezogen, um eine „Betriebsblindheit" bei
Wortwahl und Stil zu vermeiden.
Insgesamt werden beträchtliche
Anstrengungen übernommen, die Soll-Bestimmungen (Level AA)
der WCAG einzuhalten. Für die Forderungen nach Level AAA (Kann-Bestimmungen)
wie Darstellung der Inhalte in Gebärdensprache oder ergänzende Texte für das
Leseniveau der sekundären Schulbildung für alle
parlamentarischen Materialien
ist dies schon aus budgetären
Gründen nicht möglich.
Zur Förderung der physischen
Barrierefreiheit erfolgten in den letzten Jahren eine Vielzahl von baulichen
Einzelmaßnahmen um den Zugang von behinderten Personen
zum historischen Parlamentsgebäude zu erleichtern. So sind im Sinne
des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes das Besucherzentrum, der Großteil der Räumlichkeiten
im Bereich Rampe, die Eingangs- und Erdgeschoßräume in den Bereichen
Tor Schmerlingplatz Mitte und Tor 3 und die ringseitigen Räume im (erhöhten) Erdgeschoß derzeit barrierefrei.
Für den Zugang
von Rollstuhlfahrerlnnen und schwerst gehbehinderten Personen in das Parlamentsgebäude wurden überdies in
der Hausordnung für die Parlamentsgebäude entsprechende Maßnahmen getroffen.
Nach Beschlussfassung des
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes wurde für die vollständige Erfüllung der
Bestimmungen ein Etappenplan ausgearbeitet. Dieser sieht die barrierefreie
Erschließung des Parlamentsgebäudes auf
allen öffentlich zugänglichen Ebenen vor.
In Verfolgung dieses
Etappenplans wurden zwei Treppenlifte zur barrierefreien Erreichbarkeit der
ringseitigen Räume des Parlamentsgebäudes, zwei
Behinderten-WCs im 1. Stock und drei Behinderten-WCs im Besucherzentrum
im Erdgeschoß errichtet. Weiters wurden Induktionsschleifen zur
Verbesserung der Sprachverständlichkeit
für Schwerhörige auf der Galerie des Nationalratssaals,
in drei Ausschusslokalen und im Pressezentrum eingebaut.
Da derzeit an einem
Gesamtkonzept für die Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes gearbeitet wird, musste vorerst die
Ausführung des Etappenplans ruhend gestellt werden, wobei dieser in die
derzeit laufenden Erhebungsarbeiten vollinhaltlich eingebracht wird.
In den im Eigentum
der Republik Österreich-Parlamentsdirektion stehenden
Neben- gebäuden werden die barrierefreien
Erfordernisse schrittweise umgesetzt.
Das Palais Epstein
wurde im Zuge der Generalsanierungsarbeiten entsprechend den Grundlagen über barrierefreies Bauen umgebaut.
In den für das Parlament angemieteten Räumlichkeiten sind die Büroflächen barrierefrei gestaltet.
Die Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes können derzeit im historischen Parlamentsgebäude nicht vollständig erfüllt werden.
Es ist aber zu betonen, dass dieser Zustand aufgrund der im Gesetz
enthaltenen Übergangsbestimmung bis zum 31. Dezember 2015 nicht
rechtswidrig ist.
Der geplante Umbau des Parlamentsgebäudes soll im
weitestmöglichen Umfang die Barrierefreiheit im Sinne dieses Gesetzes herstellen.
Zusätzliche Verbesserungen auch für behinderte BesucherInnen sind in
Vorbereitung.
Zahlreiche weitere
bauliche Maßnahmen sind angedacht, befinden sich aber derzeit aufgrund der
laufenden Projektentwicklung (Stichwort: Umbau) im Planungsstadium. Eine konkrete Darstellung ist aufgrund
des Planungsstadiums daher derzeit nicht möglich.
Sie können aber
versichert sein, dass meine Entscheidungen wesentlich von den Gesichtspunkten der gegenständlichen UN-Konvention getragen werden.
Als legistische Maßnahme habe ich die
Parlamentsdirektion beauftragt, in Absprache mit den Behindertensprechern aller fünf Fraktionen einen Vorschlag
auszuarbeiten, der den erhöhten
Aufwand, der Mitgliedern des National- oder Bundesrates mit Behinderung bei Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit entsteht, berücksichtigt. Es liegt mir nun ein
Vorschlag vor, der bei Vorliegen einer im
Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung eine Erhöhung des Höchstvergütungsanspruches
gemäß § 10 Bundesbezügegesetz,
gestaffelt nach dem Grad der Behinderung, vorsieht. Dieser Vorschlag könnte bei der nächsten
Novellierung des Bundesbezügegesetzes als gemeinsamer Antrag
aller fünf Fraktionen eingebracht werden.
Zu Frage 10:
Bei der Ausarbeitung
von für Menschen mit Behinderungen relevanten Rechtsvorschriften,
die das Parlament betreffen, werde ich so wie bisher die BehindertensprecherInnen aller Fraktionen
einbeziehen.
Soweit Begutachtungen von Gesetzesentwürfen im Bereich des Nationalrates
erfolgen, werde ich mich überdies
dafür einsetzen, dass die Betroffenen
und die sie vertretenden Organisationen einbezogen werden.
Zu Frage 11,12 und
13:
Ich kann zu diesen Fragen nur auf meine
eingangs dargestellte beschränkte Zuständigkeit als
Präsidentin des
Nationalrates verweisen. Ich versichere jedoch, dass ich alle meine Möglichkeiten
ausschöpfen werde, um die Umsetzung der UN-Konvention über die
Rechte der Menschen mit Behinderungen und anderer Menschenrechtsverträge zu fördern.
Zu Frage 14:
Die Zuständigkeit zur
Koordinierung der Erstellung des Staatenberichtes liegt beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;
von diesem wurde ich mit Schreiben vom 26.
März 2010 eingeladen, am Staatenbericht mitzuarbeiten, und
ich habe diese Aufgabe im Rahmen meiner Zuständigkeit
wahrgenommen.