Eingelangt am
17.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Präsidentin des Nationalrates
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten Harald Vilimsky,
Kolleginnen und Kollegen haben am 17. März 2010 an die Präsidentin des
Nationalrats die schriftliche Anfrage 33/JPR betreffend „Das Hohe Haus oder die
neue Stadthalle” - Abhaltung von Veranstaltungen gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt.
Ich bekenne mich zu
der von meinen Vorgängern Dr. Heinz Fischer und Dr. Andreas Khol
initiierten kontinuierlichen Öffnung des Hauses für Bürgerinnen
und Bürger, und ich werde den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen.
Dies beinhaltet die Etablierung des Besucher/innen-Zentrums als allen Bürger/innen zugänglicher Ort der Information und
Begegnung, den Ausbau der demokratiepolitischen Bildungsarbeit (im Rahmen der Demokratiewerkstatt und der Führungen für Kinder und
Jugendliche) sowie die Positionierung des Parlaments als Ort des politischen,
gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Dialogs im Rahmen von
Veranstaltungen.
Ich möchte betonen, dass mir nach Art. 30 B-VG
als oberstes Verwaltungsorgan die Vollziehung
der Verwaltungsangelegenheiten übertragen ist und ich
diese Befugnisse alleine ausübe. Zu dieser verfassungsgesetzlich
normierten Aufgabenzuweisung gehören auch die
Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, worunter auch Veranstaltungen
im Hause zu subsumieren sind.
Die Initiativen des Zweiten und des
Dritten Präsidenten, des Präsidenten und der Vizepräsident/innen des Bundesrates sowie der
parlamentarischen Fraktionen für Bürgerinnen
und Bürger begrüße ich sehr und halte
mich daher an die Usancen meiner Vorgänger hinsichtlich
der Genehmigung von Veranstaltungen.
Diese beinhalten, dass ich Veranstaltungen,
die vom Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates an
mich herangetragen werden, nur in begründeten Ausnahmefällen nicht genehmige
bzw. in der Vergangenheit nicht genehmigt habe (z.B. bei terminlichen Kollisionen,
thematischen Überschneidungen).
Transparenz ist mir ein großes
Anliegen. Daher verweise ich an dieser Stelle einerseits auf den im Intranet verfügbaren Terminkalender, der alle
Veranstaltungen (sowohl die vergangenen als
auch die projektierten) darstellt. Andererseits ist der Bereich
"Veranstaltungen” (sowohl jene der Präsidien beider
Kammern als auch jene der Fraktionen) immer wieder Thema in der Präsidialkonferenz.
Die diesbezüglichen Protokolle (z.B. 9/II NR vom 25. Jänner 2007
zu: Vergabekriterien, Klubveranstaltungen, Nutzung des Palais Epstein bzw. 70/II
NR vom 30. Juni 2005 zu: Nutzung der einzelnen Räumlichkeiten)
beinhalten alle relevanten Informationen.
Hinsichtlich der Themen verfolge
ich eine stringente Veranstaltungspolitik. Neben dem unmittelbaren Bezug zu Parlamentarismus und zur Demokratie sowie zur parlamentarischen
Arbeit sind mir darüber hinaus aktuelle politische
Themen, die die Menschen bewegen, sowie zeitgeschichtliche Themen ein großes Anliegen. Zu den Aufgaben einer Präsidentin/eines Präsidenten des Nationalrates zählen auch kraft ihres/seines Amtes Ehrungen und Würdigungen von
Persönlichkeiten und Organisationen, die im Rahmen von
Festveranstaltungen erfolgen, sowie die Ausübung der Rolle
einer Gastgeberin/eines Gastgebers, die mit der Funktion einhergehen.
Beispiele dafür sind Großveranstaltungen
wie der jährlich stattfindende OSZE-Empfang oder der Gedenktag
gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
In Bezug auf die bei
Veranstaltungen anfallenden Kosten sind alle Mitarbeiter/innen
verpflichtet, die Grundsätze der Zweckmäßigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten. In Vorbereitung auf die
wirkungsorientierte Haushaltsführung arbeitet derzeit ein
Projektteam an der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für die Parlamentsdirektion.
Nach Abschluss dieses Projekts werden Kennzahlen verfügbar sein,
die exakte Auskunft über die Leistungen der Parlamentsdirektion
(auch für die Fraktionen) und die tatsächlich
anfallenden Kosten u.a. bei Veranstaltungen sowohl der Präsident/innen
als auch der Klubs geben können. Unabhängig davon
habe ich bereits im Jahr 2007 veranlasst, dass die Veranstaltungskosten möglichst
detailliert erhoben werden.
Aufgrund der
angespannten budgetären Situation habe ich angeordnet, dass mit
Beginn des Jahres 2009 im Anschluss an Veranstaltungen keine Buffetempfänge mehr stattfinden,
die aus dem Parlamentsbudget bezahlt werden. In jenen Fällen, wo es
Büffets gab, wurden
diese von Co-Veranstaltern bzw. Kooperationspartnern finanziert. In diesem
Zusammenhang habe ich einen Brief an die Präsidialkonferenz
des Bundesrates mit der Bitte gerichtet, diese Vorgangsweise auch bei Veranstaltungen der
Präsidenten und Vizepräsident/innen
der Länderkammer zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die große Anzahl der Veranstaltungen der
parlamentarischen Fraktionen erwähnen,
die in Klubräumlichkeiten, in Räumen des Parlaments
und des Palais Epstein stattfinden. Entsprechend der hausinternen Regelung ist es vorgesehen, dass die Mehrleistungen, die von
den Bediensteten der Parlamentsdirektion für die Klubveranstaltungen erbracht werden,
den Fraktionen zur Refundierung vorgeschrieben
werden. Für 2009 und 2010 wurde der Stundensatz für die Klubrefundierungen
neu berechnet (siehe GZ. 31140.0001/2-2009), die nächste Anpassung
ist für 1.1.2011 vorgesehen.
Was den Materialeinsatz betrifft, so
gelten in diesem Punkt ebenfalls die Grundsätze der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Daher wird
versucht, mit den ohnehin
im Parlament vorhandenen Mitteln das Auslangen zu finden (Mobiliar, techn.
Equipment, etc.). Sollte dies nicht möglich sein, wird Equipment angemietet, wobei weitestgehend eine Teilung der Kosten mit den
Kooperationspartnern vorgenommen wird.
Im Bereich des Personaleinsatzes
ist mir ein ressourcenschonender Umgang besonders wichtig. Grundsätzlich habe
ich die Linie meines Vorgängers beibehalten, Veranstaltungen
größtenteils mit
19.00 Uhr zu terminisieren, um mit den jeweils geltenden Überstundenpauschalen
das Auslangen zu finden. Für in Ausnahmefällen stattfindende
Veranstaltungen an Wochenenden und Feiertagen (wie z.B. auch den "Tag der
offenen Tür" am 26. Oktober) konnte der Personaleinsatz
zumeist mit Fremdpersonal und Kolleg/innen abgedeckt werden, die sich
freiwillig für diesen Einsatz gemeldet haben. Hinsichtlich
der finanziellen Abdeckung dieser Dienste verweise ich auf die geltenden
gesetzlichen Bestimmungen.
Zur personellen
Ausstattung der Abteilung L4.5 Veranstaltungen und Besucher/innen im Dienst Information und Öffentlichkeit möchte ich anmerken, dass dieser in den
letzten Jahren im Bereich Veranstaltungen
unverändert blieb. Allerdings umfasst der Aufgabenbereich
dieser Abteilung neben Konzeption, Planung und Durchführung von
Veranstaltungen unterschiedlicher Formate als Teil der Öffentlichkeitsarbeit
auch:
•
Konzeption, Organisation und Koordination der Parlamentsführungen zur Vermittlung
von Parlamentarismus und Demokratie für unterschiedliche
Zielgruppen sowie Qualitätssicherung
•
Gesamtkoordination der Mitarbeiter/innen und Tätigkeiten im
Besucherzentrum
•
Betrieb des Parlamentsshops und Ticketverkauf
Innerhalb der Abteilung sind die
Mitarbeiter/innen mehrfach verwendet (eine in der Parlamentsdirektion in vielen
Bereichen übliche Vorgangsweise), um den Personaleinsatz
möglichst zu
optimieren. Für den Bereich Veranstaltungen sind 6,1 VBÄs (Vollbeschäftigtenäquivalente) hauptsächlich der Verwendungsgruppen A/v2, A/v3
und A/v4 eingesetzt. Zusätzlich ist
anzumerken, dass von 2 Karenzierungen nur eine nachbesetzt wurde.
Aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben und der daraus resultierenden
Einstufungen in der Abteilung L4.5 ist ein Vergleich mit den Mitarbeiter/innen
der Abteilungen des Dienstes L3 (Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlicher
Dienst) nicht zielführend.
Betreffend die am
Samstag, dem 17. Juli 2010 in der Säulenhalle stattfindende amfAR-Gala im Rahmen des
LIFE-Balls möchte ich betonen, dass der Kampf gegen HIV/AIDS auch eine politische Herausforderung
ist, der wir uns mehr denn je zu stellen haben. Deshalb ist es logisch und richtig, dass am 17. Juli das
Parlament – neben Rathaus und Burgtheater - in Europas größten AIDS Charity Event im Rahmen des LIFE-Balls einbezogen wird. In der Säulenhalle des
Parlaments wird an diesem Abend ein Gala-Dinner für rund 380
Personen stattfinden, für welches ich den Ehrenschutz übernommen
habe. amfAR ist eine der größten
Non-Profit-Organisationen der Welt. Sie beschäftigt sich
mit AIDS-Prävention, AIDS-Forschung und der Ausbildung von Fachpersonal im Kampf gegen HIV
und AIDS sowie mit der direkten Versorgung von Patient/innen. Der Erlös der Wiener Gala kommt dem Projekt TREAT
Asia zugute. Die Veranstaltung im Parlament
sowie der diesjährige LIFE-Ball im Rathaus finden am Vorabend zur
18. Internationalen AIDS-Konferenz statt, zu der rund 25.000 Teilnehmer/innen
erwartet werden. Sämtliche Kosten für Technik,
Ausstattung, Catering, etc. werden vom Lifeball getragen.
Für die
Organisation dieser Veranstaltung gilt dasselbe, das ich bereits oben ausgeführt habe: es
wird darauf Bedacht genommen, dass der Personaleinsatz des Parlaments möglichst
gering gehalten wird; dort, wo es unumgänglich ist, dass wir
mit hauseigenem Personal
arbeiten müssen, werden wir nach Möglichkeit auf freiwillige Meldungen zurückgreifen.
Zu den
einzelnen Fragen im Detail:
ad 1)
Zu den Punkten Kosten, Kostenrechnung und Büffet
verweise ich auf die Einleitung und Punkt 8.
ad 2)
Nutzung der Säulenhalle
durch die PräsidentInnen des Nationalrates:
XXI. Gesetzgebungsperiode:
|
Monat Jahr
|
Anzahl
|
|
Juni 2000
|
1
|
|
September 2000
|
2
|
|
Oktober 2000
|
1
|
|
November 2000
|
1
|
|
Dezember 2000
|
1
|
|
März 2001
|
1
|
|
Mai 2001
|
1
|
|
September 2001
|
1
|
|
November 2001
|
3
|
|
Dezember 2001
|
1
|
|
Oktober 2002
|
2
|
|
November 2002
|
2
|
XXII. Gesetzgebungsperiode:
|
Monat Jahr
|
Anzahl
|
|
März 2003
|
2
|
|
April 2003
|
3
|
|
Mai 2003
|
1
|
|
September 2003
|
1
|
|
Oktober 2003
|
1
|
|
November 2003
|
2
|
|
Dezember 2003
|
2
|
|
Jänner 2004
|
2
|
|
Februar 2004
|
2
|
|
März 2004
|
6
|
|
Mai 2004
|
1
|
|
Juni 2004
|
4
|
|
Oktober 2004
|
2
|
|
November 2004
|
4
|
|
Jänner 2005
|
2
|
|
März 2005
|
1
|
|
Mai 2005
|
3
|
|
August 2005
|
1
|
|
September 2005
|
1
|
|
November 2005
|
1
|
|
Jänner 2006
|
1
|
|
Februar 2006
|
1
|
|
März 2006
|
2
|
|
April 2006
|
1
|
|
Mai 2006
|
2
|
|
Juni 2006
|
5
|
|
September 2006
|
3
|
|
Oktober 2006
|
2
|
XXIII. Gesetzgebungsperiode:
|
Monat Jahr
|
Anzahl
|
|
November 2006
|
2
|
|
Dezember 2006
|
1
|
|
März 2007
|
3
|
|
Juni 2007
|
1
|
|
September 2007
|
1
|
|
Oktober 2007
|
3
|
|
November 2007
|
5
|
|
Dezember 2007
|
3
|
|
Jänner 2008
|
3
|
|
Februar 2008
|
1
|
|
März 2008
|
2
|
|
April 2008
|
2
|
|
Mai 2008
|
3
|
|
|
Juni 2008
|
2
|
|
|
Juli 2008
|
1
|
|
|
September 2008
|
1
|
|
|
Oktober 2008
|
2
|
|
|
|
|
|
XXIV. Gesetzgebungsperiode:
|
Monat Jahr
|
Anzahl
|
|
November 2008
|
2
|
|
Dezembe 2008
|
2
|
|
Jänner 2009
|
1
|
|
März 2009
|
1
|
|
Mai 2009
|
3
|
|
Juni 2009
|
2
|
|
September 2009
|
4
|
|
Oktober 2009
|
3
|
|
November 2009
|
2
|
|
Dezember 2009
|
1
|
|
Februar 2010
|
1
|
|
März 2010
|
1
|
|
April 2010
|
1
|
Angemerkt werden
muss, dass in der Zeit vom 12. November 2008 bis 11. April 2009 die "Republik.Ausstellung
1918/2008” in der Säulenhalle aufgebaut war.
Es ist üblich, dass
bei Veranstaltungen im Abgeordneten-Sprechzimmer der Getränkeempfang im Anschluss im Bereich vor dem Sprechzimmer in der Säulenhalle (außerhalb der Säulen) stattfindet. Diese Veranstaltungen
sind in der Aufstellung nicht berücksichtigt.
ad 3)
Nutzung des Palais Epstein (Eröffnung am 25. Oktober 2005) durch die PräsidentInnen
des Nationalrates:
XXII. Gesetzgebungsperiode:
|
Monat Jahr
|
Anzahl
|
|
Oktober 2005
|
3
|
|
November 2005
|
3
|
|
Dezember 2005
|
1
|
|
Jänner 2006
|
2
|
|
Februar 2006
|
3
|
|
März 2006
|
5
|
|
April 2006
|
3
|
|
Mai 2006
|
5
|
|
Juni 2006
|
2
|
|
Juli 2006
|
3
|
|
August 2006
|
1
|
|
September 2006
|
2
|
|
Oktober 2006
|
4
|
XXIII. Gesetzgebungsperiode:
|
Monat Jahr
|
Anzahl
|
|
November 2006
|
3
|
|
Februar 2007
|
3
|
|
März 2007
|
1
|
|
April 2007
|
4
|
|
Mai 2007
|
2
|
|
Juni 2007
|
3
|
|
Juli 2007
|
1
|
|
September 2007
|
1
|
|
Oktober 2007
|
3
|
|
November 2007
|
1
|
|
Jänner 2008
|
1
|
|
März 2008
|
1
|
|
April 2008
|
1
|
|
Mai 2008
|
2
|
|
Juni 2008
|
1
|
|
Juli 2008
|
2
|
|
September 2008
|
3
|
|
Oktober 2008
|
3
|
XXIV. Gesetzgebungsperiode:
|
Monat Jahr
|
Anzahl
|
|
Oktober 2008
|
2
|
|
November 2008
|
7
|
|
Dezember 2008
|
4
|
|
Jänner 2009
|
1
|
|
Februar 2009
|
2
|
|
März 2009
|
3
|
|
April 2009
|
1
|
|
Mai 2009
|
1
|
|
Juni 2009
|
3
|
|
September 2009
|
1
|
|
Oktober 2009
|
3
|
|
November 2009
|
3
|
|
Jänner 2010
|
1
|
|
März 2010
|
3
|
|
April 2010
|
3
|
ad 4)
Um einen ungefähren Wert der Mehrstunden aller an
Veranstaltungen beteiligten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion angeben zu können, ist von
einer
durchschnittlichen Veranstaltung auszugehen, die um 17.00 Uhr beginnt und um
ca. 19.00 Uhr endet.
In diesem zeitlichen Rahmen fallen im Schnitt 33,5 Stunden an "Mehrstunden” an.
Nicht berücksichtigt
sind hierbei jene erbrachten Leistungen bei Sitzungen des Nationalrates und
des Bundesrates, bei Ausschusssitzungen des Nationalrates und des Bundesrates,
bei Klubveranstaltungen, internationalen Terminen oder sonstigen anderen Tätigkeiten,
die zum Teil parallel stattfinden. In diesem Fall werden - um Ressourcen zu schonen - die Veranstaltungen von
bei o.a. parlamentarischen Aktivitäten
eingesetzten Mitarbeiter/innen mitbetreut.
XXI. Gesetzgebungsperiode:
|
Jahr
|
Anzahl der Mehrstunden
|
|
1999
|
70
|
|
2000
|
630
|
|
2001
|
870
|
|
2002
|
830
|
XXII. Gesetzgebungsperiode:
|
Jahr
|
Anzahl der Mehrstunden
|
|
2003
|
1.640
|
|
2004
|
1.970
|
|
2005
|
1.850
|
|
2006
|
2.350
|
XXIII. Gesetzgebungsperiode:
|
Jahr
|
Anzahl der Mehrstunden
|
|
2006
|
500
|
|
2007
|
1.850
|
|
2008
|
2.110
|
XXIV. Gesetzgebungsperiode:
|
Jahr
|
Anzahl der Mehrstunden
|
|
2008
|
600
|
|
2009
|
1.500
|
|
2010
|
740
|
ad 5)
Ich verweise auf die
Einleitung sowie meine Ausführungen zu Punkt 8. Beispielhaft führe ich die Zumietung von Equipment für das Kalenderjahr 2009 an. Dieser Betrag
beläuft sich auf ca. Euro 24.200,00.
ad 6, 7 und 9)
Ich verweise auf meine grundsätzlichen
Ausführungen in der Einleitung.
ad 8)
Im Jahr 2008 wurde eine Machbarkeitsstudie für eine
Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) für die Parlamentsdirektion
erstellt. Zentrales Ziel dieser Kosten-/Nutzenanalyse war es, die wesentlichsten Informationen für die Einführung einer
KLR in der Parlamentsdirektion zu erarbeiten, um eine fundierte Entscheidung durch
die entsprechenden Entscheidungsgremien zu ermöglichen. Darin
wurden Bereiche identifiziert, in denen die Kosten- und
Leistungsrechnung einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten Steuerung
und Informationsbereitstellung in der Parlamentsdirektion leisten kann.
Im Jahr 2009 wurde in
einem ersten Umsetzungsschritt die "Strategiegruppe Controlling” in der
Parlamentsdirektion eingerichtet und darauf aufbauend ein Projekt zur Einführung einer KLR in
der Parlamentsdirektion gestartet.
Das Projekt befindet sich derzeit in
Umsetzung und soll voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
ad 10)
Eine thematische Aufstellung der einzelnen
Veranstaltungen ist insofern nicht möglich,
als die Themenvielfalt ausgesprochen breit
ist. Wie bereits in der Einleitung dargestellt, bietet der Terminkalender im Intranet eine Übersicht über alle
Veranstaltungen, auch jene der Fraktionen.
ad 11)
Betreffend Anmeldung
und Genehmigung von Veranstaltungen verweise ich auf die
Einleitung.
ad 12)
Ich verweise auf die
in der Einleitung erläuterte Kompetenzlage gem. Art. 30 B-VG. Eine
Delegation ist daher
nur in Ausnahmefällen zulässig.
ad 13)
Hinsichtlich der
Kosten der Veranstaltungen der Parlamentsfraktionen verweise ich auf die Einleitung und auf das
aktuelle Prozedere betreffend Rückerstattung
von Kosten im Rahmen von Klubveranstaltungen, welches den Interessen der
Klubs weitestgehend entgegenkommt.
ad 14, 15 und 16)
Für die
Kinderbetreuung im Rahmen der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 sind
der Parlamentsdirektion keine Kosten entstanden.
ad 17)
Im Rahmen der
Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010
wurde auf die Möglichkeit von Themenführungen
"Frauen im Parlament” hingewiesen.
Weiters wurde auf die
dritte Veranstaltung der neuen Buchpräsentationsreihe
"Quadriga” hingewiesen, die thematisch den Schwerpunkt der Veranstaltung zum
Frauentag weiter führte.
Inwieweit von
Teilnehmerinnen privat weiteres Material verteilt wurde, ist mir nicht bekannt.
ad 18)
Anmietung von technischer Ausrüstung: € 620,00
Fotograf: €510,00
musikalische
Umrahmung: € 800,00
Moderation: € 350,00
Bewirtung mit Getränken und
Knabbereien: € 500,00
ad 19)
Die Veranstaltung zum Internationalen
Frauentag erfolgte in Kooperation mit den Frauensprecherinnen
(bzw. deren Vertreterinnen) aller 5 Parlamentsfraktionen. Die Interpretation der Teilnahme von Frau Margit
Fischer, über die ich mich sehr gefreut habe, als
Wahlkampfhilfe für Dr. Heinz Fischer weise ich, angesichts der
Überparteilichkeit
dieser
Veranstaltung und der Tatsache, dass Frau Fischer jährlicher Gast
der Veranstaltung ist, zurück.