4/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Februar 2009 an die Präsidentin des Nationalrats die schriftliche Anfrage 3/JPR betreffend „Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt.

Zur Frage 1 und 4

Die Vorausrechnung des Verlages mit Zahlungsziel März 2009 beträgt brutto € 11.880,2,

Es wird darauf verwiesen, dass am 24.4.2002 zwischen der Parlamentsdirektion und dem Springer-Verlag ein Verlagsvertrag abgeschlossen wurde. Das „Journal für Rechtspolitik" erhielt die neue Beilage „Forum Parlament" (seit Beginn 2006 „Parlament Transparent"). Diese zweimal jährlich erscheinende Beilage hatte das Generalziel, das österreichische parlamentarische Geschehen in seiner ganzen Vielfalt darzustellen, um so einen Beitrag zur parlamentarischen Öffentlichkeit zu leisten.

Bereits im Jänner dieses Jahres wurde der Entschluss gefasst, den Verlagsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Dies erfolgt nunmehr mit 31. März 2009, so dass unter Einhaltung der neunmonatigen Kündigungsfrist bis 31. Dezember 2009 noch zwei Publikationen „Parlament Transparent" vertraglich fixiert sind. Die Ausgabe „Jahresbericht 2008" ist als zweites Heft dem Kontingent 2008 zuzurechnen und somit als naheliegende und sinnvolle Verwendung der ohnehin verfügbaren Publikation zu betrachten.

Bei der Überlegung zu einem Jahresbericht sowie bei dessen Gestaltung wurde eine erste Anleihe bei verschiedenen vergleichbaren Publikationen anderer Parlamente genommen.

Zur Frage 2

Die Portokosten für den Versand werden mit rund € 1000.- veranschlagt. Für das Fertigmachen des Versands sind etwa 8 Personenstunden erforderlich. Etwa € 500.- werden für Lektoratskosten anfallen (Honorarnote noch nicht eingetroffen).

Zur Frage 3

Die im Impressum angeführten Personen hatten folgenden Arbeitsaufwand: Der Redakteur rund 80, der Layouter rund 20 und der Bildbearbeiter rund 10 Arbeitsstunden. Die übrigen Bediensteten lieferten Beiträge, Statistiken und dergleichen aus ihren Arbeitsbereichen. Diese Beiträge wurden ohne sonderlichen Mehraufwand aus der laufenden Arbeit heraus erstellt.

Zur Frage 5. 5a. 5b

Da ein rechtsgültiger, zu erfüllender Vertrag vorliegt, erübrigte sich die Auswahl eines Verlegers.

Zur Frage 6

Das „Parlament Transparent" stellt eine wichtige publizistische Visitenkarte des Parlaments dar.

Die Hefte werden an in- und ausländische Institutionen und Einzelpersonen versendet.

Zur Frage 7

Die Parlamentsdirektion erhielt 1740 Exemplare zur direkten Verteilung. Die Auflagenhöhe des „Journals für Rechtspolitik" beträgt 350 Stück. Zweimal jährlich wird „Parlament Transparent" dem „Journal für Rechtspolitik" beigelegt.

Zur Frage 8

Primäre Zielgruppen sind die Abgeordneten zum Nationalrat, die Bundesrätinnen und Bundesräte, die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Bundesministerien, die Landesregierungen, Medienvertreterinnen und -Vertreter, Angehörige und Institute der Universitäten und Fachhochschulen einschlägiger Studienrichtungen, AHS-Professorinnen und Professoren (Politische Bildung), interessierte Besucherinnen und Besucher des Parlaments, der Demokratiewerkstatt, sowie Bedienstete der Parlamentsdirektion und der Klubs.

Zur Frage 9 und 9a

Interessentinnen und Interessenten werden in die Versanddatei aufgenommen. Es scheinen in der Versanddatei zahlreiche Bibliotheken, Dokumentationsstellen und einschlägige Institutionen auf. Hier ist ein Multiplikatoreffekt gegeben. Der Bericht steht überdies über das Internetangebot des Parlaments im In- und Ausland als PDF-Datei zur Verfügung.

Zur Frage 10 und 11

Es war nicht möglich und sinnvoll, alle Mehrheitsbeschlüsse anzuführen. Die Auswahl wurde nach dem zu vermutenden Interesse als beispielhafte Aufzählung getroffen. In diese Aufzählung wurden jedoch Anträge von Oppositionsparteien sowie auch solche, bei denen Oppositionsparteien als Mitantragssteller fungierten, aufgenommen. Zum Beispiel:

• Entschließungsantrag der FPÖ auf Pensionserhöhung auf der Basis des Pensionisten-
Index ohne Wartefrist (mehrheitlich am 24.9. angenommen)

• Zwei FPÖ-Entschließungsanträge, die die Einführung von freien Familienheimfahrten für
österreichische Lehrlinge sowie die Freifahrt für österreichische Studierende betrafen
(mehrheitlich am 25.9. angenommen)

• Entschließungsantrag von ÖVP, der Grünen und dem BZÖ betreffend Ökologisierung
der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und
Entlastung der Haushalte (einstimmig am 25.9. angenommen)

• Antrag der SPÖ, der FPÖ und der Grünen auf Abschaffung der Studiengebühren
(mehrheitlich am 25.9. angenommen)