60/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 15.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrats

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 1. Juni 2011 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 62/JPR betreffend der Installation „Safe European Home“ gerichtet. Diese beantworte ich wie folgt:

Ich bekenne mich zu der von meinen Vorgängern Dr. Heinz Fischer und Dr. Andreas Khol initiierten kontinuierlichen Öffnung des Hauses für Bürgerinnen und Bürger, und ich werde den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen. Dies beinhaltet die Etablierung des Besucher/innen-Zentrums als allen Bürger/innen zugänglicher Ort der Information und Begegnung, den Ausbau der demokratiepolitischen Bildungsarbeit (im Rahmen der Demokratiewerkstatt und der Führungen für Kinder und Jugendliche) sowie die Positionierung des Parlaments als Ort des politischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und inter-/kulturellen Dialogs im Rahmen von Veranstaltungen.

In diesem Kontext sind auch Kooperationen mit Theatern, renommierten Festivals, wie z.B. den Wiener Festwochen und dem Impulstanz-Festival sowie anderen kulturellen Einrichtungen und Initiativen zu sehen.

Hinsichtlich des Personaleinsatzes bei Veranstaltungen ist mir ein ressourcenschonender Umgang besonders wichtig. Grundsätzlich habe ich die Linie meines Vorgängers beibehalten, Veranstaltungen größtenteils mit 19.00 Uhr zu terminisieren, um mit den jeweils geltenden Überstundenpauschalen das Auslangen zu finden.

Zu den einzelnen Fragen im Detail:

ad 1)

Die Kosten für die Installation „Safe European Home“ werden zur Gänze von den Wiener Festwochen getragen. Die bei der Parlamentsdirektion angefallenen Personalkosten im Rahmen der Eröffnung, zu der ich gemeinsam mit dem Intendanten der Wiener Festwochen eingeladen habe, wurden vom Parlament (siehe Punkt 5 und 6) getragen.

ad 2 und 3)

Geldleistungen wurden nicht erbracht. An geldwerten Leistungen wurden die Personalkosten und die Kosten für einen speziellen Stromanschluss in der Höhe von € 1.000,00 vom Parlament im Rahmen der Veranstaltungsorganisation übernommen.

ad 4)

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da die Kosten für den Auf- und Abbau von „Safe

European Home“ von den Wiener Festwochen übernommen wurden.

ad 5) und ad 6)

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die überwiegende Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion über eine Überstundenpauschale zur Abdeckung der Mehrleistungen verfügt. Sollten die im Rahmen der Installation „Safe European Home“ und der Ausstellung „Roma Protokoll“, die zeitgleich im Pressezentrum des Parlaments stattgefunden hat, angefallenen Überstunden durch diese Pauschalen abgedeckt sein, entstehen der Parlamentsdirektion keine zusätzlichen Kosten. In jenen Fällen, wo die Überstundenpauschalen bereits erfüllt sind, wird entweder Zeitausgleich gewährt oder es werden die Mehrleistungen finanziell abgegolten. Da „Safe European Home“ und „Roma Protokoll“ zeitgleich stattgefunden haben und unter einem zu betrachten sind, sind die Beträge nicht voneinander zu trennen. Für den theoretischen Fall, dass

alle Überstunden ausbezahlt werden müssten, würden insgesamt Kosten in der Höhe von ca. € 825,00 anfallen (inkl. der Dienstgeberbeiträge).

ad 7)

Für „Safe European Home“ sind keine weiteren Personalkosten angefallen.

ad 8) und 9)

Ich verweise auf Art. 30 B-VG und § 14 Abs. 1 u. 5 GOG-NR.

ad 10)

Ich verweise auf meine Ausführungen in der Einleitung.