Eingelangt am 13.01.2012
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möglich.
Präsidentin des Nationalrates
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und
Kollegen haben am 14. November 2011 an die Präsidentin des Nationalrates
die schriftliche Anfrage 67/JPR betreffend die Dienstwagen der Parlamentspräsidenten
(Nationalratspräsidenten, Bundesratspräsidenten) gerichtet.
Diese
Frage darf ich wie folgt beantworten:
Zu den Fragen 1, 2
und 3
a.) Ankauf von zwei
Dienstfahrzeugen seit dem 30. Oktober 2006:
Ø
6. Juni 2007: Präsident des Bundesrates EUR 57.663,24
(BBG-Sonderpreis)
Audi A6 V6 Quattro
Ø 5. Dezember 2008: III. Präsident des
Nationalrates: EUR 54.495,60
(BBG-Sonderpreis) Audi A6, V6 Quattro
b.) geleaste Fahrzeuge seit 30.
Oktober 2006:
Ø
6 x BMW 740d xDrive (davon bereits 1 Folgefahrzeug)
c.) Fuhrpark Stand 1. November 2011 mit
acht Dienstfahrzeugen:
Ø
PräsidentInnen des Nationalrates - 3 x BMW 740d xDrive
Ø
PräsidentIn des Bundesrates - 1 x BMW 740d xDrive
Ø
PD/Res.wagen - 1 x Audi A6
Ø
Reservewagen II - 1 x Audi A6
Ø
Delegationsfahrzeug - 1 x BMW 740d xDrive
Ø
VW-Kastenwagen - 1 x
Zu Frage 4:
Die Fahrzeuge wurden jeweils
auf Grundlage der aktuell gültigen BBG-Rahmenverträge angeschafft.
Zu Frage 5:
Ø
Bei Audi A6 keine Sonderausstattung.
Ø
Bei BMW 740d xDrive (nach Evaluierung folgender Parlamentsstandards
für alle
Dienstfahrzeuge):
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Zusatzausstattung
|
anteilige Leasingkosten p.a.
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Raucherpaket
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EUR
1,95
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elektrisches Schiebedach
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EUR
97,99
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sophistograu brillant metallic
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EUR
71,36
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Komfortsitze im Fond und für
Fahrer + Beifahrer
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EUR
348,11
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Fond-Leseleuchten
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EUR
26,71
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Klimaautomatik 4-Zonen-Regelung
|
EUR
54,06
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Soft Close-Automatik für Türen
|
EUR
42,41
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Sonnenrollo Heckscheibe
|
EUR
81,13
|
Zu Frage 6:
Den
PräsidentInnen
des Nationalrates und der/dem Präsidentin/Präsidenten des
Bundesrates steht laut § 9 des Bundesbezügegesetzes,
BGBl. I
64/1997,
ein Dienstfahrzeug zu.
Die Dienstfahrzeuge
wurden zur Erfüllung der dienstlichen
Erfordernisse angeschafft.
Ø
PD/Res.wagen: Fahrten für die Parlamentsdirektion
Ø
Delegationsfahrzeug: Fahrten für den Internationalen Dienst
(Delegationen)
Ø
Res.wagen II und VW-Kastenwagen: Erfordernis diverser Lieferungen sowie
Abfertigungen
durch das Expedit für die Parlamentsdirektion
Zu Frage 7:
Die Benützung der Dienstfahrzeuge obliegt
den PräsidentInnen des Nationalrates und der/dem Präsidentin/Präsidenten
des Bundesrates, wobei die Dienstfahrzeuge grundsätzlich von berufsmäßig
bestellten Bediensteten gelenkt werden.
Zu Frage 8:
Ø BMW 740d
xDrive
Zu Frage 9:
Es wurden insgesamt sieben Dienstfahrzeuge
angeschafft, zwei Audi A6 im Zuge eines Kaufes und fünf BMW 740d xDrive
über einen Leasingvertrag (davon wurde bereits ein BMW 740d xDrive lt.
BBG-Rahmenvertrag auf ein Folgefahrzeug getauscht).
Zu Frage 10:
Ø 4 x BMW 740d xDrive: EUR
15.193,57 (brutto; jährliche Leasingraten für alle
Fahrzeuge)
Ø 2 x Audi A6: EUR 112.158,84 (brutto; Anschaffungskosten)
Zu Frage 11:
Die Parlamentsdirektion stellt den PräsidentInnen
des Nationalrates sowie der/dem Präsidentin/Präsidenten des
Bundesrates je einen Chauffeur zur Verfügung. Der Zweite Präsident des
Nationalrates verfügt derzeit über keinen Chauffeur der
Parlamentsdirektion.
In der Parlamentsdirektion sind drei
Bedienstete als Chauffeure beschäftigt.
Die Personalkosten im Jahr 2011 belaufen sich
auf insgesamt ca. EUR 192.000,--.
Zu Frage 12:
Die Dienstfahrzeuge der Parlamentsdirektion
sind bei der Uniqa-Versicherung versichert und die Kosten pro Jahr belaufen
sich auf ca. EUR 9.715,54 (Bruttogesamtkosten aller Fahrzeuge; in der Summe
sind sowohl Kfz.-Steuer als auch Kfz.-Versicherung enthalten). Auch diese
Dienstleistung wurde auf Grundlage eines BBG-Rahmenvertrages abgerufen.
Zu Frage 13:
Den PräsidentInnen des Nationalrates
sowie der/dem Präsidentin/Präsidenten des Bundesrates steht ein
Dienstwagen gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I
Nr. 64/1997, auch zur privaten Benützung zur Verfügung.
Dafür leisten sie - wenn sie nicht auf
diese Privatnutzung verzichten - den in § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz
genannten finanziellen Beitrag.
Zu Frage 14:
Zum Nachweis erbrachter Fahrten werden von den
jeweiligen Chauffeuren Dienstzeitübersichtsblätter inkl. detaillierter
Zeit- und Ortsangaben pro Monat abgegeben. Zusätzlich werden monatlich die
gefahrenen Kilometer an die Abteilung A2.4 Wirtschaftsstelle rückgemeldet.
Darüber hinaus werden über Fahrten
mit privater Nutzung keine Aufzeichnungen geführt.
Die Überprüfung der
Dienstzeitübersichtsblätter erfolgt durch autorisierte Personen in
den jeweiligen PräsidentInnenbüros sowie durch Bedienstete der
Abteilung A2.4 Wirtschaftsstelle. Dadurch ist das
"Vier-Augen-Prinzip" gewährleistet.
Zu Frage 15:
Den PräsidentInnen des Nationalrates
sowie der/dem Präsidentin/Präsidenten des Bundesrates steht ein
Dienstwagen gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I
Nr. 64/1997, auch zur privaten Benützung zur Verfügung.
Die private Nutzung der Dienstfahrzeuge ist
kein Gegenstand der Vollziehung der Parlamentsdirektion.
Zu Frage 16:
Siehe Frage 14.
Zu Frage 17:
Für Fahrzeuge der PräsidentInnen des
Nationalrates sowie der/des Präsidentin/Präsidenten des Bundesrates
erfolgt die private Nutzung der Fahrzeuge laut § 9 Abs. 2 des Bundesbezügegesetzes.
Eine private Nutzung
der restlichen Fahrzeuge findet nicht statt.
Zu Frage 18-29:
Die in den Fragen 1
und 9 aufgezählten Dienstfahrzeuge wurden und werden laufend auf der Grundlage
des jeweils gültigen BBG-Vertrags im Bedarfsfall ausgetauscht.
|
Gefahrene Kilometer
(gesamter Fuhrpark)
|
|
|
KM-Leistung für
gesamten
Fuhrpark
|
KM-Leistung für
PräsidentInnenfahrzeuge
|
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2006
|
27.591
|
21.568
|
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2007
|
187.361
|
136.469
|
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2008
|
121.532
|
97.355
|
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2009
|
165.721
|
137.749
|
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2010
|
156.528
|
131.589
|
|
2011
|
196.589
|
143.893
|
Zu Frage 30-31:
Die in den Fragen 1
und 9 aufgezählten Dienstfahrzeuge wurden und werden laufend auf der
Grundlage
des jeweils gültigen BBG-Vertrags im Bedarfsfall ausgetauscht.
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Treibstoffkosten in EUR p.A.
|
|
|
Verbrauch für
gesamten Fuhrpark
|
Verbrauch für
PräsidentInnenfahrzeuge
|
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2006
|
2.461,97
|
2.028,28
|
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2007
|
17.660,18
|
13.941,57
|
|
2008
|
16.614,63
|
13.798,92
|
|
2009
|
18.492,66
|
15.147,99
|
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2010
|
18.212,49
|
15.148,62
|
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2011
|
20.395,42
|
16.611,13
|
Zu Frage 32:
Die Parlamentsdirektion führt
Fahrzeugtausche auf Grundlage des gültigen BBG-Rahmenvertrages durch.
Dieser berechtigt zu Abrufen von Leasingfahrzeugen bis einschließlich
Februar 2013.
Zu Frage 33 - 34:
Die
in den Fragen 1 und 9 aufgezählten Dienstfahrzeuge wurden und werden
laufend auf der Grundlage des jeweils gültigen BBG-Vertrags im Bedarfsfall
ausgetauscht.
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Erhaltungskosten in EUR
p.A.
|
|
|
Erhaltungskosten für
gesamten
Fuhrpark
|
Erhaltungskosten
für
PräsidentInnenfahrzeuge
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2006
|
3.066,85
|
3.066,85
|
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2007
|
14.417,14
|
10.298,98
|
|
2008
|
18.023,33
|
13357,74
|
|
2009
|
25.342,34
|
14.945,34
|
|
2010
|
21.200,84
|
16.938,37
|
|
2011
|
5.971,79
|
335,69
|
Zu Frage 35:
Nein.
Zu Frage 36:
Die Parlamentsdirektion bezahlt generell keine
Strafmandate, diese sind von/vom (der) jeweiligen Fahrzeuglenkerln im Übertretungsfall
zu begleichen.