71/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2012
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Dezember 2011 die schriftliche Anfrage 71/JPR betreffend Einladung des Dritten Präsidenten des Nationalrates, des FPÖ-Klubs und „Österreicher in Not“ zum Punschtrinken an die Präsidentin des Nationalrates gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Wie ich schon in früheren Anfragebeantwortungen ausgeführt habe, ist die Trennung zwischen Parteimitgliedschaft und dem Amt des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates nicht immer leicht und eindeutig durchführbar. Gerade aus diesem Grund ist es aber für die Mitglieder des Präsidiums von besonderer Bedeutung, bei Kooperationen mit Veranstaltungspartnern strikt auf die Überparteilichkeit zu achten.

Zu Frage 2 und 3:

Die Hausarbeiter der Parlamentsdirektion verrichteten die Auf- und Abbauarbeiten für die Veranstaltung; dies betrifft insbesondere die Bereitstellung von Kleiderständern, Stehtischen, Tischtüchern und Gläsern.

Zu Frage 4:

Siehe Frage 1.