88/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2012
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen, haben am 03. August 2012 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 89/JPR betreffend Verfälschung des Amtlichen Protokolls des Untersuchungsausschusses vom 11. Juli 2012 durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses gerichtet.

Diese Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Ich habe in einer Sitzung mit der Vorsitzenden und den Fraktionsführern des Untersuchungsausschusses am 6. September 2012 eine ausführliche Besprechung über die aufgetretenen Geschäftsordnungsfragen abgehalten, die aus meiner Sicht zu einer Annäherung der Standpunkte geführt hat. Dabei habe ich auch angeboten die Gespräche erforderlichenfalls auf dieser Ebene fortzusetzen.

Die weitere Vorgangsweise wurde im Rahmen der Präsidialkonferenz am 14. September 2012 besprochen, wobei Einvernehmen bestand, die offenen Fragen in einer weiteren, von mir moderierten Gesprächsrunde mit der Vorsitzenden und den Fraktionsführern am 19. September 2012 zu behandeln.