94/ABPR XXIV. GP
Eingelangt am 25.06.2013
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Präsidentin des Nationalrates
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. April 2013 die schriftliche Anfrage 95/JPR an die Präsidentin des Nationalrates betreffend „missbräuchlicher Nutzung der Rettungsgasse“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Ich habe mit meinem Dienstfahrzeug nicht die Rettungsgasse genutzt. Laut Auskünften der Büros des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten des Nationalrates haben auch diese die Rettungsgasse nicht mit ihren Dienstfahrzeugen genutzt.
Dienstfahrzeuge der Parlamentsdirektion beteiligen sich - auch bei Fahrten mit der Präsidentin bzw. dem Zweiten/Dritten Präsidenten des Nationalrates - regelmäßig bei stockendem Verkehr oder Stau an der Bildung einer Rettungsgasse. Da es sich dabei um ein Verhalten entsprechend den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung handelt, werden darüber jedoch keine Aufzeichnungen geführt.