14/BI XXIV. GP

Eingebracht am 25.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Formblatt für eine Bürgerinitiative

BÜRGERINITIATIVE gegen den Modernen Kreuzzug

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:

Änderung des Parteiengesetzes

ANLIEGEN:

Wie auch schon bei früheren Wahlkampagnen treten auch bei der EU
Wahl 2009 teilweise fragwürdige Slogans wie der Werbespruch der FPÖ
„Abendland in Christenhand" auf. Dies verletzt den säkularen Charakter
unserer Demokratie und hetzt gegen die Angehörigen nicht christlicher
Religionsgemeinschaften. Wir sind alle Österreich!

Gemäß Österreichischem Parteiengesetz erhalten Parteien einen
Wahlwerbungskosten-Beitrag. Wir sprechen uns gegen die Auszahlung
dieser Förderung an Parteien, die in verhetzerischer Weise Wahlkämpfe
führen, aus und wir treten gegen die Verwendung religiöser Symbole für
parteipolitische Zwecke ein.

Parteien, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer
Religionszugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren,
dürfen keinen Wahlwerbekosten-Beitrag erhalten bzw. bei Verstoß
zurückzahlen.

Wir ersuchen den Nationalrat die Vereinnahmung von jeglicher religiöser
Symbolik durch politische Parteien gesetzlich zu verbieten, bzw. jenen,
die dies missachten, den Wahlkosten-Beitrag zu entziehen.

Bürgerinitiative gegen den Modernen Kreuzzug
	Erstunterzeichner/In
Name		Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Jacob Samuel Lassar
				Unterschrift
Unterstützungserklärungen:
Name		Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterstützung	Unterschrift
Leonard Bronner
Moritz Yvon