Eingebracht am 30.11.2009
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Bürgerinitiative
Eingebracht
am
30. November 2009
Die Bürgerinitiative betreffend
"Demokratie
macht Schule - Meine Meinung ist nicht wuascht!"
ist eine Bürgerinitiative für den Ausbau der
Mitbestimmung der
Schüler/innen und der Schulpartner sowie der Stärkung der
Schulautonomie.
Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer
Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen
Nachstehende
Forderungen betreffen das Schulwesen in Öster-
reich.
Die Gesetzgebung und die Vollziehung auf dem Gebiet des
Schulwesens
ist Bundessache [Art 14 B-VG]. Bei sämtlichen,
nachstehend
erwähnten gesetzlichen Bestimmungen (zB
SchVG)
handelt es sich um Bundesgesetze.
Anliegen
Der
Nationalrat wird ersucht, die Forderungen der größten
Schülerorganisation Österreichs, der Schülerunion, umzuset-
zen und die Demokratie in der Schulpolitik
auf Schul-, Landes-
und Bundesebene zu stärken.
1. Schulpartnerschaft und Mitbestimmung
Wir
fordern gesetzlich verankerte Schülerparlamente auf Landesebene
und
ein Österreichisches Schülerparlament.
Die Beschlüsse dieser Gre-
mien
sind die Grundlage der Arbeit der Bundes- bzw. Landesschülerver-
tretungen.
So können Entscheidungen der gesetzlichen Vertretung sin-
nvoll
basisdemokratischer gemacht werden.
Wir
fordern einen Landesschulgemeinschaftsausschuss statt dem par-
teipolitisch
besetzten Kollegium im Landesschulrat und einen Bundes
schulpartnerrat. Diese beiden landes- bzw. bundesweiten Schulpartner-
schaftsgremien
sollen, angelehnt an den SGA an der Schule, die Be-
teiligten (Eltern,
Lehrer/innen, Schüler/innen) in wichtige Entscheid-
ungen einbinden. Alle drei
Interessensgruppen sollen über gleiche
Rechte
verfügen.
Wir fordern, dass Bundes- bzw. Landesschülervertretungen
mindestens mit einem Vertreter in allen für Schüler/innen
relevanten Arbeitsgruppen vertreten sind.
Die
Direktorenbestellung muss objektiver werden. Der/Die
Direktorkandidat/in
soll vor dem SGA ein Hearing abhalten und dieser
soll daraufhin bestimmen, ob der/die Di-rektor/in zur Schule passt und
genommen wird, oder
nicht. Der von uns geforderte LSGA hätte
bei
diesen Entscheidungen ein Vetorecht.
2. Aufbau und Wahl der Schülervertretung
Wir
fordern die Berechtigung der Schülervertretung einer Schule, bei
einstimmigem
Beschluss der in den Schulgemeinschaftsausschuss
(SGA) gewählten Mitglieder der Schülervertretung,
bis zu zwei Mal im
Semester, eine Schülervollversammlung einzuberufen. Dies gilt
nur für
die
Schüler/innen der Oberstufe. Die Entscheidungen dieses Schülerpar-
laments
sollen der Schülervertretung zur Grundlage ihrer weiteren
Ver-
tretung dienen.
Die österreichischen
Schüler/innen sollen wissen, wie Schülervertretung
funktioniert
und welche Möglichkeiten sie haben, sich zu engagieren. Da
die
Möglichkeiten
der Bundes- bzw. Landesschülervertretungen nicht
ausreichen
um alle Schüler/innen flächendeckend darüber zu
informieren,
fordern
wir, dass der Aufbau der gesetzlichen Schülervertretung im Un-
terricht behandelt
wird. Konkret soll dies ein Bestandteil des Lehrplans
werden.
Für das Schuljahr 2009/2010 soll das Budget
der Landesschülervertre-
tungen in einigen Bundesländern radikal
gekürzt werden (z.B. im Burgen-
land
um knapp 70%). Fortbildungsveranstaltungen für Schüler-
vertreter/innen (im SchVG als Aufgabe der Landesschülervertretungen
festgelegt)
können so nicht
mehr veranstaltet werden. Wir fordern
daher
eine Rücknahme der Budgetkürzungen der
betroffenen Landes-
schülervertretungen,
um ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu er-
möglichen.
Wir fordern die Möglichkeit einer
Briefwahl, für alle aktiv wahlberechtig-
ten Schülervertreter/innen, wenn sie aus Gründen wie Praktika oder
Auslandsreisen bei der Wahl zur Landesschülervertretung nicht an-
wesend sein können. Die
Briefwahl könnten sie dann beim Landesschul-
rat
bzw. Stadtschulrat beantragen.
Die
Wahl der/des Unterstufensprecher/in und deren/dessen Stell-
vertreter/in
durch alle Schüler/innen der Sekundarstufe 1.
Die Entsend-
ung der/des
Unterstufenspre-cher/in und deren/dessen Stellvertreter/in
in das Schulforum und ein damit verbundenes
Stimm- und Rederecht im
Schulforum. Die Wahl von Hauptschulsprecher/innen und
Stellvertreter/innen durch alle Schüler/innen
der Hauptschule und deren
Entsendung
in das Schulforum als stimm- und redeberechtigte Mitglie-
der (dies ist sinngemäß auch für Kooperative Mittelschulen oder son-
stige Formen der Sekundarstufe 1
anzuwenden).
3. Schulautonomie
Die
Bezirksschulräte sollen ersatzlos abgeschafft werden.
Landesschul-
räte sollen durch Bildungsdirektionen
ersetzt werden. Wir wollen Dop-
pelgleisigkeiten beseitigen und dass
Bildungsdirektionen ihren Schwer-
punkt auf die pädagogische
Aufgaben legen. Gleichzeitig soll die Schulau-
tonomie
gestärkt werden. Der Schulstandort soll mehr Verantwortung
und
Kompetenzen sowohl in Verwaltungsangelegenheiten, sofern die
Ressourcen
dafür zur Verfügung gestellt werden, als auch in pädago-
gischer Hinsicht.
Auch Direktoren sollen die Kompetenz erhalten mit
Rücksprache mit
dem SGA, Konsequenzen bei Fehlverhalten von Leh-
rern
autonom zu setzen.
Diese sinnvollen Maßnahmen bezüglich der
Vertretungs-
tungsstrukturen
in der Schule, sorgen dafür, dass Refor-
men
gemeinsam und im Sinne der Betroffenen passieren.
Außerdem sind
wir der festen Überzeugung, dass man
durch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch mehr Ju-
gendliche
für Demokratie
begeistern kann.
Die Österreichische Schülerunion
und Unterstützer/innen
