Parlamentarische Materialien

18/BI XXIV. GP

Eingebracht am 11.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend: Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:

Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten betrifft Änderungen im

Telekommunikationsgesetz
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

In diesen Gesetzen ist die Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation) umgesetzt, welche durch die neue Richtlinie ersetzt bzw. geändert werden soll.

Anliegen:

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten aller Bürger für mindestens sechs
Monate gespeichert werden.

Das bedeutet, dass bei allen Telefonaten die Telefonnummern, die Uhrzeit, die Dauer und bei
Mobiltelefonen auch der Standort jedes Gespräches aufgezeichnet wird.
Im Internet sollen die IP-Adressen und die E-Mail Adressen aller Verbindungen gespeichert
werden.

Durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter
Generalverdacht gestellt. Besonders für Personen, deren Kommunikation besondere Sicherheit
erfordert, könnte die Vorratsdatenspeicherung einen gefährlichen Eingriff in die berufliche
Bewegungsfreiheit bedeuten (Journalisten, Rechtsanwälte, Mitarbeiter verschiedener NGOs).
Ebenso soll darauf hingewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden
Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.

Der Nationalrat wird ersucht, die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von
Daten nicht in nationales Recht umzusetzen.

Ferner wird der Nationalrat ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf
europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen.

Initiativbewegung „Freiheit statt Angst“