30/BI XXIV. GP

Eingebracht am 06.04.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Formblatt für eine Parlamentarische Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

FREIE SCHUHLWAHL OHNE SCHULGELD - JETZT!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:

Prinzipielle Zuständigkeit des Bundes in Sachen Schulwesen sowie speziell das
Privatschulgesetz aus dem Jahre 1962, hier insbesondere dessen § 21.

ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, das Privatschulgesetz in der Weise zu novellieren, dass

-  Schulen in Freier Trägerschaft mit Öffentlichkeitsrecht einen Rechtsanspruch
auf Abdeckung ihrer Kosten haben in Höhe der durchschnittlichen Kosten anderer
Schulen sowie

-  Schulen in Freier Trägerschaft volle Autonomie für die Umsetzung ihrer jewei-
ligen pädagogischen Inhalte im Rahmen ihrer genehmigten Lehrpläne und Statu-
ten genießen können.

BEGRÜNDUNG:

Der § 21 Privatschulgesetz in der aktuellen Fassung verhindert die Umsetzung
des Artikels 14 (3) der europäischen Charta der Grundrechte - Recht auf Bildung:
Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen
Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer
Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieheri-
schen Überzeugungen sicherzustellen.
Eltern mit niedrigem Einkommen wird die gesetzlich garantierte freie Schulwahl
erschwert bzw. verunmöglicht.

Mit ihren Unterschriften ersuchen die Unterzeichnerinnen den österreichischen
Nationalrat, diese Forderungen in den zuständigen Gremien zu behandeln sowie
anschließend die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend FREIE SCHUHLWAHL OHNE SCHULGELD - JETZT!
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Edgar Hernegger

Unterschrift

Unterstützungserklärungen:

Name

Anschrift

Geb. Datum

Datum der Unterstützung

Unterschrift