34/BI XXIV. GP

Eingebracht am 23.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE BETREFFEND

SCHROTTVERWERTUNGSANLAGE IM SIEDLUNGSGEBIET

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:

Den Unterzeichnern geht es naturgemäß vorwiegend um das aktuelle Projekt, welches jedoch als Beispiel für künftige Vorgehensweisen auf dem gesamten Bundesgebiet dienen soll. So sind die Unterzeichner der Auffassung, dass die Gesundheit und Lebensqualität der Bundesbürger vom Burgenland bis Vorarlberg die gleiche Wertigkeit haben muss, und daher der Verwirklichung solcher Wahnsinnsprojekte auf Bundesebene mittels Bundesgesetzen (deren Einhaltung auch rigoros überwacht werden muss) ein Riegel vorgeschoben werden soll. Zumal es zwar bereits derartige Gesetze gibt, diese aber seitens der Gemeinde Wien oftmals nicht eingehalten werden. Es ist den Betroffenen unverständlich, dass ein Industriebetrieb solchen Ausmaßes direkt angrenzend an Siedlungsgebiet (12 Meter von den ersten Häusern entfernt) errichtet werden darf, und sich kein anderer, geeigneterer Standort finden lässt. Zusätzlich erwarten sich die Unterzeichner Unterstützung im Rahmen der Bundeskompetenz, weil es beim aktuellen Projekt den berechtigten Grund zur Annahme gibt (u.a. diverse "Ungenauigkeiten" bei der Beurteilung der verschiedenen Gutachten der zuständigen Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien, die Entdeckung einer solchen durch einen Anrainer dann letztlich zur Abweisung eines Antrags auf Genehmigung geführt hat), dass die Gemeinde Wien hier höchstes Interesse hat, dieses Projekt zu realisieren.

ANLIEGEN:

Seit Jahren versucht ein Betreiber einer Schrottverwertungsanlage in der Grawatschgasse 7 - 9, 1230 Wien-Liesing mitten im Siedlungsgebiet, neben idyllischen Einfamilienhäusern eine Schrottverwertungsanlage gigantischen Ausmaßes zu errichten, was bis jetzt nur am beherzten Widerstand der betroffenen Bürger gescheitert ist Die Lebensqualität in Liesing wurde und wird ohnehin bereits durch Fluglärm (Verlegung der Flugroute über Liesing) und durch die Errichtung des neuen Bahnhofs Inzersdorf erheblich gemindert.

Die Unterfertigten ersuchen mit Ihrer Unterschrift den Nationalrat, die Voraussetzungen zu schaffen, dass eine weitere Belastung der Bewohner der Liesinger Bezirksteile Erlaa und Inzersdorf durch die Errichtung eines Schrottplatzes verhindert wird, sodass die Gesundheit der Bürger vor weiteren Belastungen unzumutbaren Ausmaßes durch Lärm, Feinstaub, Erschütterungen sowie erhöhtes Verkehrsaufkommen geschützt wird. Weiters wird der Nationalrat ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung derartiger Bestimmungen in weiterer Folge auch rigoros überprüft wird, Verstöße dagegen dementsprechend geahndet werden.

ERSTUNTERZEICHNER:

Name	Adresse	Geburtsdatum	Datum der Unterstützung	Eingetragen     in Wählerevidenz Gemeinde
ZÖHRER HUGO			1.10.2011	WIEN

                                           Unterschrift:_       Zöhrer Hugo