DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG) keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2009 09 03
Josef Saller Erwin Preiner
Schriftführung Präsident des Bundesrates