DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2009 11 23
Josef Saller Erwin Preiner
Schriftführung Präsident des Bundesrates