DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) geändert wird keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2010 04 09
Josef Saller Peter Mitterer
Schriftführung Präsident des Bundesrates