DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2011 07 21

 

 

                                    Josef Saller                                                             Mag. Susanne Neuwirth

                                    Schriftführung                                                             Präsidentin des Bundesrates