DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009 keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2009 03 26
Josef Saller Harald Reisenberger
Schriftführung Präsident des Bundesrates