Entschließung

des Nationalrates vom 17. Februar 2009

betreffend Krise meistern - Wirtschaft stärken - Menschen helfen

Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, alle im Regierungs­programm enthaltenen Maßnahmen, die der aktuellen Krisenbewältigung dienen, möglichst rasch umzu­setzen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, bei all ihren Gesprächen mit Unternehmen und Institutionen darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen sich nicht leichtfertig von Arbeitskräften trennen, um die schwierige Situation gemeinsam zu überwinden und das Know-how und die Kompetenz der Mitarbeiter für den Aufschwung zu nützen und damit zu beschleunigen. Die Unternehmen sollten - so wie der Bund, Länder und Gemeinden - darüber hinaus auch ermutigt werden, geplante Investitionen nicht aufzu­schieben, sondern zur Wirtschaftstimulierung umgehend in Angriff zu nehmen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten F&E-Ausgaben von 3% des BIP tatsächlich erreicht werden.