Entschließung

des Nationalrates vom 21. Oktober 2010

betreffend geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Deutschland

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert alle Möglichkeiten zu nutzen, um

•       konkrete Informationen über die tatsächliche Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraft­werke zu erhalten;

•       Informationen über geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der deutschen Kernkraft­werke zu erhalten;

•       konkrete Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung deutscher Kernkraftwerke zu erwirken;

•       eine rasche Abschaltung der älteren Anlagen, vor allem der Siedewasserreaktoren der Baulinie SWR-69, zu erwirken;

•       angesichts der geographischen Lage insbesondere eine rasche Abschaltung des KKW lsar-1 zu erwirken, sollten nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden können;

•       die sich im Rahmen der EU stellenden wettbewerbs-, vergaberechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Fragen im Dialog mit der Europäischen Kommission zu klären.