135/E XXIV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 30. November 2010

betreffend die Verkürzung des Entzuges einer Lenkberechtigung auf Grund der freiwilligen Ableistung von sozialen Diensten oder anderen Maßnahmen

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht zu prüfen, ob durch eine freiwillige Ableistung von sozialen Diensten oder durch Maßnahmen, die geeignet sind, die Verkehrs­zuverlässigkeit wieder herzustellen, die Dauer des Entzugs einer Lenkberechtigung nach dem Führer­scheingesetz verkürzt werden kann, und dem Nationalrat darüber einen Bericht bis 1.12.2011 vorzulegen.