Entschließung

des Nationalrates vom 4. Februar 2011

betreffend die Entwicklungen in Ägypten

Die unterzeichneten Abgeordneten sind äußerst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Die Ägypter müssen ihr Demonstrationsrecht frei und friedlich ausüben dürfen und dabei vom ägyptischen Staat geschützt werden. Angriffe auf Journalisten, wie sie in den letzten Tagen vorgekommen sind, sind nicht akzeptabel.

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Ägypten ersucht,

-       für einen umgehenden, friedlichen und geordneten Wechsel Ägyptens zu einem demokratischen System durch baldige freie Wahlen und für die uneingeschränkte Gewährleistung der Menschenrechte, insbesondere Meinungs-, Kommunikations-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einzutreten;

-       die neue ägyptische Regierung bilateral und im Rahmen der Europäischen Union beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates zu unterstützen und zu prüfen, mittels welcher Instrumente etwa der Nachbarschaftspolitik und der Union für das Mittelmeer Österreich und die EU Ägypten in seiner schwierigen Transformationsphase wirtschaftlich und finanziell unterstützen könnte;

-       die ägyptische Regierung aufzufordern, die Verursacher der brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen;

-       sich für eine internationale Beobachtung der Wahlen einzusetzen und dafür einzutreten, dass Ägypten von den entsprechenden europäischen Institutionen (EU, OSZE, Europarat) wirksame Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen erhält;

-       im Rahmen der EU für einen sofortigen Dialog mit den demokratischen Kräften des Landes einzutreten und den Aufbau demokratischer Institutionen und die Ausarbeitung demokratischer Verfassungsgrundlagen zu unterstützen;

-       entsprechende Initiativen von Parlamentariern im Rahmen des Europarates und der „Venedig-Gruppe“ gemeinsam mit den Partnern in der EU zu unterstützen;

-       die notwendigen Maßnahmen – auch mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Landes­verteidigung und Sport – zu ergreifen bzw. fortzusetzen, damit alle Österreicherinnen und Österreicher, die das wünschen, aus Ägypten ausreisen oder zurückgeholt werden können.