Entschließung

des Nationalrates vom 1. März 2011

betreffend die Forderung an die iranische Regierung, die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi unverzüglich freizulassen

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,

1.     bilateral gegenüber Vertretern des Iran die Haltung zu vertreten, dass die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi und deren Familienangehörige unverzüglich freigelassen werden, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingehalten werde und

2.     auch in der Europäischen Union in diesem Sinn aktiv zu sein.