Entschließung

des Nationalrates vom 12. März 2009

betreffend Standortentscheidung für eine Erstaufnahmestelle Süd sowie ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Asylanträge und der offenen Dublin-Verfahren im Lichte der in Aussicht genommenen Effizienzsteigerung in diesem Bereich bei der Errichtung des Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ebenso wie bei der geplanten Einrichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle die betroffenen Gemeinden und Länder sowie den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden.