Entschließung

des Nationalrates vom 17. Mai 2011

betreffend innerösterreichische Umsetzung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative

Damit das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ab dem 1. April 2012 von den Bürgerinnen und Bürgern vollständig genutzt werden kann, wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat möglichst rasch, spätestens jedoch bis 30. November 2011 einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen, der die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen im österreichischen Recht enthält.