17/E XXIV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 12. März 2009
betreffend SPICE und andere biogene Suchtmittel
Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht:
- rechtlich zu klären, ob Spice und andere biogene Suchtmittel unter die suchtmittelrechtlichen oder arzneimittelrechtlichen Bestimmungen fallen und allenfalls notwendige Maßnahmen zu Verkaufsbeschränkungen und Verkaufsverboten vorzunehmen oder Gesetzesvorschläge zu initiieren;
- eine Aufklärung über Spice und alle Risiken des Konsums vorzunehmen, und diese in bereits bestehende Präventionsprojekte wie „Clever&Cool“ und „Suchtfrei.ok“ aufzunehmen;
- im Sinne der Suchtmittelprävention Aufklärungsmaßnahmen bezüglich aller so genannter „Natural Drugs“ gemeinsam mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zu initiieren und durchzuführen;
- den EU-Drogenaktionsplan für die Jahre 2009 bis 2012 so rasch wie möglich umzusetzen und dabei insbesondere die Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen des Drogenkonsums – legaler wie illegaler Drogen – zu sensibilisieren und in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Risken des Drogenkonsums zu verschärfen.