17/E XXIV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 12. März 2009

betreffend SPICE und andere biogene Suchtmittel

Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht:

-       rechtlich zu klären, ob Spice und andere biogene Suchtmittel unter die suchtmittelrechtlichen oder arzneimittelrechtlichen Bestimmungen fallen und allenfalls notwendige Maßnahmen zu Verkaufs­beschränkungen und Verkaufsverboten vorzunehmen oder Gesetzesvorschläge zu initiieren;

-       eine Aufklärung über Spice und alle Risiken des Konsums vorzunehmen, und diese in bereits bestehende Präventionsprojekte wie „Clever&Cool“ und „Suchtfrei.ok“ aufzunehmen;

-       im Sinne der Suchtmittelprävention Aufklärungsmaßnahmen bezüglich aller so genannter „Natural Drugs“ gemeinsam mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zu initiieren und durchzuführen;

-       den EU-Drogenaktionsplan für die Jahre 2009 bis 2012 so rasch wie möglich umzusetzen und dabei insbesondere die Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen des Drogenkonsums – legaler wie illegaler Drogen – zu sensibilisieren und in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Risken des Drogenkonsums zu verschärfen.