Entschließung

des Nationalrates vom 6. Juli 2011

betreffend die humanitäre Situation in Syrien, die Lage der syrischen Flüchtlinge und den Schutz von Mitgliedern religiöser Minderheiten

Die Bundesregierung wird ersucht, die anhaltende Unterdrückung und die unannehmbare und schockierende Gewalt, mit der das syrische Regime gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgeht, aufs Schärfste gegenüber der syrischen Regierung sowie auf internationaler Ebene zu verurteilen.

Der österreichische Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, all jene Länder, in denen sich SyrerInnen vor der Niederschlagung der Proteste geflüchtet haben, zu unterstützen, humanitäre Hilfe zu leisten und dabei auch auf den Schutz von Mitgliedern von religiösen und ethnischen Minderheiten zu achten.

Der Nationalrat unterstützt die Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates der EU vom 20. Juni 2011 zu Syrien, begrüßt die Verhängung weiterer Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Zivilbevölkerung geschützt und weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können, und fordert die Bundesregierung daher auf, die in den Schlussfolgerungen beschlossenen Sanktionen in Österreich so rasch wie möglich umzusetzen.