Entschließung

des Nationalrates vom 20. Oktober 2011

betreffend Vereinheitlichung der Begutachtung für die Ausstellung von Parkausweis und Behindertenpass

Die Bundesregierung wird ersucht, die Begutachtung für die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29 b StVO und für die Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz zu vereinheitlichen.