Entschließung

des Nationalrates vom 21. April 2009

betreffend "Strukturelle Steuerreform"

Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Einrichtung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuerreformkommission vorzubereiten und diese in der Folge mit der Aufgabe der Konzeption einer struktu­rellen Steuerreform zu beauftragen.

 

Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine umfassende Regulierung und Kon­trolle aller Akteure auf dem EU-Finanzmarkt, d.h. auch Hedge-Fonds, Private Equity Fonds und Rating-Agenturen einzusetzen.

 

Sie wird weiters ersucht, sich für die Schaffung einer europäischen und international akkordierten Finanzmarktaufsicht sowie für die Einführung einer Finanztransaktions­steuer auf europäischer und inter­nationaler Ebene einzusetzen.