Entschließung

des Nationalrates vom 4. Juli 2012

betreffend europäischem Konvent und Eurobonds

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für folgende Punkte einzusetzen:

Österreich wird sich im Zuge der anstehenden Diskussionen zu institutionellen Änderungen in der Europäischen Union für die Etablierung eines Konvents nach Art 48 EUV aussprechen.

In dessen Rahmen wird sich Österreich dafür einsetzen, bei einer Überführung von ESM und Fiskalpakt in das Unionsrecht Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments vorzusehen.

Österreich wird sich dafür einsetzen, dass die Fiskalunion und die Emission von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen auf die Tagesordnung des Konvents gesetzt werden, und dass dort die rechtlichen, organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.