Entschließung

des Nationalrates vom 4. Juli 2012

betreffend Insider-Regelungen bei Verhandlungen zu Sekundärmarktoperationen des ESM

Eingedenk des Umstandes, dass die Bestimmungen über die Mitwirkung des Nationalrates an Sekundärmarktoperationen des ESM mit 1. März 2013 in Kraft treten sollen, wird die Bundesregierung ersucht, dem Nationalrat bis 31. Oktober 2012 einen Bericht über notwendige gesetzliche Maßnahmen samt konkreter Formulierungsvorschläge zum Schutz sensibler Informationen und zur Verhinderung von Insider-Geschäften in Zusammenhang mit Sekundärmarktoperationen des ESM vorzulegen.