Entschließung

des Nationalrates vom 4. Juli 2012

betreffend Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der von den Staats- und Regierungs­chef am 28./29. Juni 2012 mit dem „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ eingeschlagene Weg für eine nachhaltige Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise weiter vorangetrieben wird und die notwendige Budgetkonsolidierung in Europa ähnlich wie in Österreich durch einer intelligente Kombination aus Wachstumsimpulsen, Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Strukturreformen erfolgt.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, durch die Teilnahme an einer „Verstärkten Zu­sammenarbeit“ eine Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 sicherzustellen und sich dafür einzusetzen, dass diese Zusammenarbeit so viele Mitgliedstaaten wie möglich umfasst, um die best­mögliche Wirkung der Finanztransaktionssteuer zu erzielen.