Entschließung

des Nationalrates vom 19. September 2012

betreffend der aktuellen Entwicklungen in Syrien

 

-       Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Armee und Oppositionellen einzusetzen,

-       sich für den Fall weiterer Verletzungen der Menschenrechte und gewaltsamer Repressionen gegen die syrische Zivilbevölkerung für weitere Sanktionen gegen das Regime Assad insbesondere auf EU Ebene stark zu machen und gemeinsam mit den im UN-Sicherheitsrat sitzenden europäischen Partnerländern gegenüber China und Russland darauf hinzuwirken, die Blockade von UN-Sanktionen gegen Syrien zu beenden,

-       sich auf internationaler Ebene für die Einbeziehung der regionalen Mächte (Ägypten, Türkei, Saudi Arabien, Iran) in die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Syrienkonfliktes einzusetzen,

-       die Anrainerstaaten bei der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge zu unterstützen,

-       weitere Anstrengungen zu unternehmen, um besseren Zugang zur betroffenen Bevölkerung in Syrien zu bekommen und vom syrischen Regime die Ermöglichung humanitärer Hilfe zu fordern,

-       das Regime Assad und die Opposition zur Aufnahme von Gesprächen über eine politische Lösung zu drängen.