Entschließung

des Nationalrates vom 19. Mai 2009

betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung von Rsa-Zustellungen im Bereich des Mietrechts

Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, allfällige Veränderungen durch die Umstellung der Zustellart von Rsa und Rsb im Bereich des Mietrechts im nächsten Jahr zu beobachten und dem Nationalrat bis Ende 2010 über die positiven und negativen Folgen dieser Maßnahme zu berichten, insbesondere darüber, ob dadurch Mängel oder Nachteile für die Verfahrensparteien zutage getreten sind und die darob erwogenen Maßnahmen.