Entschließung

des Nationalrates vom 30. Jänner 2013

betreffend Pilotprojekt für Verwaltungsrichter mit Sehbehinderung

Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes in einem ersten Schritt die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit blinde und stark sehbehinderte Personen am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzgericht auch den Richterberuf ausüben können. Das Pilotprojekt soll begleitend evaluiert werden, um generelle Rahmen­bedingungen für blinde Richter zu schaffen.