Entschließung

des Nationalrates vom 13. Juni 2013

betreffend Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit in China

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden ersucht, sich im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats, auf EU-Ebene und in den bilateralen Beziehungen mit China für die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit und den Schutz von JournalistInnen in China einzusetzen.