Entschließung

des Nationalrates vom 4. Juli 2013

betreffend Evaluierung des Sicherheitspolizeigesetzes

Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht so rasch wie möglich, spätestens im Laufe des Jahres 2016, eine Evaluierung der Maßnahmen im Sicherheitspolizeigesetz zum Schutz unmündiger Minder­jähriger durchzuführen.