Entschließung

des Nationalrates vom 5. November 2009

betreffend erste Maßnahmen auf Grund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Die Frau Bundesministerin für Justiz wird ersucht, die Auswirkungen der Reform des strafgerichtlichen Vorverfahrens insbesondere auch im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Unter­suchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments einer eingehenden Evaluierung unterziehen und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Bericht zu übermitteln, in dem im Fall der Feststellung des Erfordernisses legislativer Maßnahmen die entsprechenden als notwendig erachteten Gesetzesänderungen im Detail dargelegt werden.