Entschließung

des Nationalrates vom 10. Dezember 2009

betreffend Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, das Behindertengleich­stellungsrecht im Jahr 2010 in einer wissenschaftlichen Studie evaluieren zu lassen. Die Evaluierung soll insbesondere auf folgende Punkte eingehen:

- Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt

- Verbandsklage

- Übergangsfristen im Bereich Bauen und Verkehr

- Mögliche Erweiterungen des Rechtsschutzinstrumentariums

- Institution der Behindertenanwaltschaft