879/GO XXIV. GP - Geschäftsordnungsantrag

Eingebracht am 30.09.2011
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Antrag

auf Durchführung einer Volksabstimmung

§ 84 GOG-NR iVm Art 43 B-VG

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungsvorlage (1390 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1409 d.B.)

Die unterfertigen Abgeordneten stellen folgenden

ANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der aufgrund der Regierungsvorlage 1390 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1409 d.B.) zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.