Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 536/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird

Die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 12. März 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Versammlungsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft in unserer Gesellschaft, welche wir unseren Vorfahren, den mutigen Kämpfern der Revolution 1848, verdanken. Doch mittlerweile sind Ausschreitungen, Angriffe auf Exekutivbeamte und Sachbeschädigungen im Rahmen von Demonstrationen leider Standard, wie dies zuletzt auch die Demonstration gegen den WKR-Ball am 30. Jänner 2009 deutlich bewiesen hat. Die Exekutive wurde von randalierenden Demonstranten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern, Steinschleudern, Steinen, etc. angegriffen. Über 20 Exekutivbeamte wurden verletzt, Sachschaden ist entstanden. Um diesen Ausschreitungen entgegenwirken zu können bedarf es auch dementsprechender Maßnahmen im Strafgesetzbuch.“

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 23. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Anna Franz, Werner Herbert, Herbert Scheibner, Mag. Harald Stefan, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Karin Hakl und Hannes Fazekas sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Anna Franz gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 11 23

                                     Anna Franz                                                          Mag. Heribert Donnerbauer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann