Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 1314/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bisphenol A in Gebrauchsgegenständen (Lebensmittelkontakt-Materialien und -gegenstände)“

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Oktober 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach Ansicht von Global 2000 und anderen NGO´s gefährdet der chemische Stoff „Bisphenol A“ (BPA) – der vor allem in Kunststoffprodukten aus Polycarbonat (PC) enthalten ist – bereits in geringer Konzentration die menschliche Gesundheit. Ein Bericht des deutschen Umweltbundesamtes (UBA) weist wiederum darauf hin, dass Bisphenol A Föten im Mutterleib, Babys und Kleinkinder schädigen kann. Auch werden Fruchtbarkeitsschädigungen, Beeinträchtigungen der Gehirnentwicklung und Organmissbildungen mit Bisphenol A in Zusammenhang gebracht, ebenso Herz-, Kreislauferkrankungen und Diabetes. Weiters gibt es Hinweise, dass „Bisphenol A“ in tierischen Organismen bereits in geringen Dosen die Spermienproduktion verringert, das Erbgut und die Gehirnentwicklung verändert, zu Fehlbildungen und eben insbesondere zu Gewichtszunahmen führen kann.

Der Grenzwert der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bietet aus Sicht von Global 2000 und anderen NGO´s keinen ausreichenden Gesundheitsschutz vor den Gesundheitsrisiken durch „Bisphenol A“.

Ein Kernsatz aus der Studie des deutschen Umweltbundesamtes (UBA) lautet:

„Wenngleich bei der Risikobewertung und der Expositionshöhe noch Wissenslücken bestehen, ergibt sich aus unserer Sicht somit ein ausreichendes Besorgnispotential“.

Das UBA spricht sich u.a. dafür aus, vorsorgend tätig zu werden und die Verwendung bestimmter Produkte, die „Bisphenol A“ enthalten, zu beschränken. Dies gilt auch für Kunststoffe, die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind (Lebensmittelkontakt-Materialien), für die es bereits einen Migrations- Grenzwert auf EU-Ebene gibt (0,6 mg/kg).

Die möglichen Auswirkungen von „Bisphenol A“ auf die Gesundheit von Babys sind seit längerer Zeit Gegenstand heftiger Diskussionen. In Europa hat Dänemark ein vorläufiges Verbot für Babyfläschchen aus Polycarbonat verhängt. Seitens der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA wird derzeit eine Bewertung in einer neuen Studie gemeinsam mit einer Neubewertung aller verfügbaren Unterlagen durchgeführt. Aktuell gibt es eine Diskussion über „Bisphenol A“ auf Thermopapier. Acht von zehn Quittungen, die auf Thermopapier ausgedruckt werden, enthalten die als Krebs erregend geltende Chemikalie Bisphenol A, schwedische Wissenschaftler warnten davor.

Auf europäischer Ebene ist für eine Herabsetzung der Grenzwerte von „Bisphenol A“ gerade in Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff (z.B. Flaschen), aber auch in sonstigen Gebrauchsgegenständen einzutreten. In Gebrauchsgegenständen für Kinder von 0 bis 3 Jahren sollte „Bisphenol A“ überhaupt verboten werden.

Der Nationalrat hat am 23.09.2009 einstimmig in einer Entschließung den Gesundheitsminister ersucht, im Rahmen einer Schwerpunktaktion eine Untersuchung von am Markt befindlichen Babyschnullern auf den Stoff Bisphenol A zu veranlassen, entsprechende Migrationswerte zu überprüfen und eine Risikobewertung durch die AGES durchzuführen.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. März 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Mag. Gertrude Aubauer die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Johann Maier sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 03 17

                          Mag. Gertrude Aubauer                                                     Sigisbert Dolinschek

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann